Merkel will keine Schuldenbremse mehr

Merkel will keine Schuldenbremse mehr
Datum: 28.01.2021, 11:40

Wenn der Chef des Bundeskanzleramts einen Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt, ist der mit der Kanzlerin abgestimmt. Helge Braun plädiert unmissverständlich für einen Ausstieg aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Er will unzweideutig eine Änderung der Verfassung, will somit die derzeitige Ausnahmeregelung, die in Notfallsituationen aktiviert werden kann, entfristen. Der Bundestag hat die Notfallausnahmesituation in der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen und damit einer mehrhundertfachen Milliarden-Neuverschuldung den Weg geebnet, die - jetzt schon absehbar - auf lange Zeit nicht zu tilgen sein wird.

Dazu schreibt Merkels Kanzleramtschef nur lapidar: "Die Schuldenbremse ist auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten." Und weiter: "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorschreibt." Jeder kann sehen: Die CDU als Partei solider Staatsfinanzen ist längst Geschichte.

Dass vom jetzigen (SPD) und zukünftigen Koalitionspartner der Union (Grüne) keine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu erwarten ist, haben diese noch einmal bestätigt. Die SPD hat sich schon lange von der Schuldengrenze verabschiedet. SPD-Bundesfinanzminister Scholz stellt die Schuldengrenze schon länger infrage und hat sich, wenig überraschend, bereits offen für eine Änderung des Grundgesetzes gezeigt. Und auch die Grünen haben sich in einem Strategiepapier vor kurzem von der Schuldenbremse verabschiedet. Während die Pandemie eines Tages verschwunden sein wird, bleibt uns die Rekord-Staatsverschuldung erhalten.

Die Merkel-Jahre, die geprägt waren durch Banken- und Eurokrise, Flüchtlingskrise und Pandemie, begannen mit knapp 1,5 Billionen Euro Schulden und enden mit dem Betrag von fast 2,3 Billionen Euro, die sich auf alle Gebietskörperschaften vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen verteilen. Was in der öffentlichen Diskussion unter den Tisch fällt: Eine umfassend kreditfinanzierte Gegenwart beschädigt die Zukunft, unsere Zukunft. Denn: Der exzessive Kredit ist nichts anderes als ein Stück Wohlstand, das mit Hilfe der Banken von der Zukunft ins Jetzt transferiert wird. Er wird von der Jetzt-Generation konsumiert und steht der Enkelgeneration, die diesen Wohlstand erst noch erarbeiten muss, nicht mehr zur Verfügung. Im Bürgerlichen Recht sind Verträge zulasten Dritter sittenwidrig.

Nicht zu vergessen: Der Bund verdient - durch Merkels, Macrons und Lagardes EZB-Niedrigzinspolitik - noch am Elend und am Schuldenmachen, allein im vergangenen Jahr über 7 Milliarden Euro wegen der Negativzinsen, die den Kreditnehmer begünstigen. Die Verlierer der Merkel-Jahre sind heute die Steuerzahler und Sparer und morgen unsere Kinder und Enkel. Für eine verantwortungsvolle, konservative, zukunftsorientierte Finanzpolitik steht nur die Alternative für Deutschland.