Merkel und Länderchefs beschließen neue Freiheitsbeschränkungen

Merkel und Länderchefs beschließen neue Freiheitsbeschränkungen
Datum: 05.03.2021, 10:21

Was diese im Grundgesetz nicht vorgesehene Kungelrunde beschlossen hat, ist ein Hohn für die Bürger, die genug davon haben, sich von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder schikanieren zu lassen. Es gibt keine ‚Ausstiegsperspektive‘, dafür aber willkürliche Regeln, Zahlen und Bedingungen. Den Beweis oder eine stichhaltige Begründung für die angebliche ‚Notwendigkeit‘ des Lockdowns bleiben Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. 

Für viele Betriebe im Einzelhandel, im Gastronomie- und Hotelgewerbe und im Dienstleistungssektor bedeuten die gestrigen Beschlüsse von Merkel und Co. weitere Wochen der Unsicherheit und der existenziellen Angst. Viele Betriebe werden das nicht überleben. Als AfD fordern wir das Ende dieses freiheitseinschränkenden und planlosen Lockdowns.

Das Medienecho auf das Staatsversagen in der Corona-Krise ist vernichtend. So hat der Chefredakteur der BILD-Zeitung die Merkel-Regierung quasi zum Rücktritt aufgefordert und spricht von Merkels "sozialistischer Mangelverwaltungsrhetorik". Die pi-news nennen das eine mediale „Hinrichtung“ der Kanzlerin.  
www.pi-news.net/2021/03/merkel-die-hinrichtung/

Das Bundesfinanzministerium von SPD-Scholz ließ über die Medien mitteilen, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Mrd. Euro anstrebe. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte immer vor den immensen Kosten von Merkels Lockdown-Politik und den Schulden für die nächste Generation gewarnt. Deshalb sind dieser Nachtragshaushalt und die zusätzliche Neuverschuldung auch vermeidbar, wenn der Lockdown umgehend beendet würde. 
www.br.de/nachrichten/meldung/scholz-plant-offenbar-nachtragshaushalt-wegen-corona,300381720