Merkel sägt an den Säulen des Rechtsstaats

Merkel sägt an den Säulen des Rechtsstaats
Datum: 01.04.2021, 11:12

Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben CSU-Söder und der grüne Kretschmann einen Brief an die Ministerpräsidenten, in dem sie de facto die grundgesetzwidrige Selbstentmachtung der Länder einfordern. Es ist höchste Zeit: Merkel muss weg!
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeders-schreibt-unfassbaren-brief-an-ministerpraesidenten-duerfen-nicht-laenger-diskutieren/

Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben CSU-Söder und der grüne Kretschmann einen Brief an die Ministerpräsidenten, in dem sie de facto die grundgesetzwidrige Selbstentmachtung der Länder einfordern. Es ist höchste Zeit: Merkel muss weg!
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Der Bundesrechnungshof hat Merkel und ihrer GroKo erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Damit bestätigt er die Warnungen der AfD.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/bundesrechnungshof-wirtschaftsministerium-energiewende/

Der Bundesrechnungshof hat Merkel und ihrer GroKo erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Damit bestätigt er die Warnungen der AfD.
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