Masken-Skandal in der Union

Masken-Skandal in der Union
Datum: 11.03.2021, 08:46

Der Ex-Fraktionsvize Nüßlein (der über seine Firma 660 000 Euro bei Maskendeals kassiert haben soll) hat ein Anrecht auf monatliche Abgeordnetendiäten in Höhe von 10 083,47 Euro. Da er verkündet hat, den Bundestag erst Ende September zu verlassen, sind das mehr als 70 000 Euro! Dazu wird dieser Nüßlein nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch satte anderthalb Jahre lang mit einem sogenannten Übergangsgeld versorgt – das sind dann insgesamt 181 502,46 Euro. Während die Menschen in Deutschland unter den finanziellen Auswirkungen des völlig unverhältnismäßigen CDU-Lockdowns von Merkel leiden, um ihre Existenzen fürchten müssen und ihre Arbeitsplätze verlieren, haben sich Unionspolitiker hemmungslos die Taschen gefüllt. Und der CDU-Generalsekretär Ziemiak will nicht einmal ausschließen, dass noch weitere Parteifreunde aus der CDU sich auf ähnliche Weise in der Not bereichert haben. Das ist einfach nur abstoßend.

Angesichts der Korruptionsfälle drängt sich für die Bürger die Frage auf, ob die Union einen bestimmten Typus Politiker besonders anzieht: Der sein Mandat für lukrative Geschäfte missbraucht und kein Schuldbewusstsein hat. Womit wir bei Philipp Amthor wären. Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen seit dem Lobbyismus-Skandal um die Nachwuchshoffnung der CDU. Da ist der so dreist und unverfroren, auf Platz eins der CDU-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl ein Comeback zu starten. Die Bekämpfung von Korruption in der Union ist wohl doch nicht so ernst gemeint. Und wenn der CDU-Generalsekretär weitere Korruptionsfälle unter Unionsabgeordneten nicht ausschließen will, weiß er wohl, warum er das nicht tut.

Apropos Union: Merkel hat auf ihrem sogenannten Integrationsgipfel gestern einen Aktionsplan für noch mehr Einwanderung, die ausdrücklich erleichtert werden soll, beschlossen. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, sagte die Kanzlerin. Für Merkel ist die Integration ein „Mehrwert für die Stärkung unseres Landes“. Ich bin fassungslos, wenn ich so etwas höre. Nur die AfD ist gegen die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung. 
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