Lockdown-Verlängerung

Lockdown-Verlängerung
Datum: 12.02.2021, 10:16

Statt den Bürgern endlich eine klare Perspektive zu geben, wird wieder einmal die Bemessungsgrundlage für den Zeitpunkt von Lockerungen geändert. Einst war es eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, um den Lockdown aufzuheben. Jetzt, da sich die gemeldeten Zahlen diesem Wert annähern, wird stattdessen die Zahl 35 plötzlich gefordert. Das Handeln der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ist durch Willkür geprägt. Immer wieder lässt sich das Establishment neue Begründungen einfallen, um den Lockdown und die Einschränkung unserer Grundrechte zu verlängern. Wenn Merkel heute in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag von einer "dritten Welle" schwadroniert, kündigt sie damit schon die nächste Lockdown-Verlängerung an. Der Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen droht damit endgültig zum Normalfall zu werden. Nicht mit der AfD!

Wirtschaft und Politik - das geht nicht gut... Merkel fährt die Wirtschaft gegen die Wand. Nach 102 Tagen Lockdown warten kleine und mittelständische Unternehmen immer noch auf die „Überbrückungshilfe III“, also die finanzielle Unterstützung des Staates, ohne die sie nicht überleben können und die von der Bundesregierung versprochen wurde. Diese Hilfe sollte ab November gelten, konnte aber noch gar nicht beantragt werden, weil sich die Groko streitet: Bundesminister Altmaier (CDU, Wirtschaft) und Scholz (SPD, Finanzen) sind sich uneinig über die Zahlungsbedingungen. Dagegen blättert der Staat Milliarden Euro für Großkonzerne hin. Erst den immensen Schaden verursachen, dann nicht helfen. Typisch GroKo.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-grossen-bekommen-das-geld-die-kleinen-laesst-man-haengen

Wirtschaft und Politik - Karriere mit "Geschmäckle". Die bestens vernetzte Büroleiterin von CSU-Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wechselt ohne Karenzzeit zum US-Giganten Facebook. Das ist zwar kein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regeln, aber es bedeutet die Verletzung von Anstandsregeln, wenn man die im Amt erworbenen Kenntnisse auf diese Art versilbert. Aber Anstand ist im CSU-Umfeld ein Fremdwort.
www.n-tv.de/politik/Baers-Bueroleiterin-wechselt-zu-Facebook-article22350787.html

Wirtschaft und Politik - oh, das gibt Ärger… Der Adidas-Chef spricht sich für das Leistungsprinzip statt für eine Frauenquote aus. Adidas-Chef Rorsted hat die von der GroKo beschlossene Frauenquote für Unternehmensvorstände kritisiert. „Die gesetzliche Quote wird uns nicht helfen. Es ist keine nachhaltige Lösung“, so Rorsted.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/adidas-leistungsprinzip-frauenquote/