Linke Lobbygruppen sichern sich ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“

Linke Lobbygruppen sichern sich ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“
Datum: 20.05.2022, 10:57

Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ (die nennen sich wirklich so!) und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum ‚Demokratiefördergesetz‘ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.
 
„Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor beim sogenannten Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, „Antirassisten“ und „Antifaschisten“ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren. Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf, zu dieser „Zivilgesellschaft“ gehören laut der Liste des Familienministeriums übrigens auch die „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“ oder die „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“, darf nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern muss trockengelegt werden. Wenn die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie umgesetzt würde, also eine echte Demokratieförderung, hätte die rot-grüne Abzocker-Klientel keine Chance, ihre undemokratischen Ideen und Projekte umzusetzen.

Die Ampel-Koalition will die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken. Obwohl der übergroße Bundestag eigentlich schrumpfen sollte, würden durch diese Personalaufstockung Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen. Das Geld der Steuerzahler kann man sinnvoller ausgeben als durch die weitere Aufblähung des Bundestages.
www.news.de/politik/856284186/wahlrechtsreform-im-bundestag-kritik-an-blaeh-parlament-haushaltsausschuss-beschliesst-trotzdem-79-neue-planstellen/1/

Corona nimmt kein Ende: SPD-Gesundheitsminister Lauterbach bestellt schon einmal Impfstoff für eine knappe Milliarde Euro für „alle Eventualitäten“. Ab 1. Oktober sind dann nur noch dreimal Geimpfte „vollständig geimpft“. Die Panikmache des Genossen geht weiter.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lauterbach-bestellt-neuen-corona-impfstoff-fuer-830-millionen-euro/