Lauterbach will bis Ende 2024 eine elektronische Patientenakte einführen

Lauterbach will bis Ende 2024 eine elektronische Patientenakte einführen
Datum: 07.03.2023, 11:58

Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Big Brother, notdürftig als Transparenz getarnt, sondern wir brauchen mehr Pflegekräfte in Deutschland. Das aber bekommt der sogenannte Gesundheitsminister nicht hin. Hinzu kommt, dass ein Drittel der niedergelassenen Ärzte älter als 60 Jahre ist. Das wird die Versorgung verschlechtern, was auch die Telemedizin nicht ausgleichen kann.

Mit der neuen ePA werden dann alle Daten auch im großen europäischen Gesundheitsdatenraum der EU verfügbar sein. Die Schweigepflicht ist auch massiv gefährdet, weil zahlreiche Industrieverbände bereits Interesse an den Daten angemeldet haben. Lauterbach will die ePA ausdrücklich dafür öffnen. Da sich aber nicht immer die Forschung von der Privatwirtschaft trennen lässt, die ihrerseits an Profilbildung, Werbung und Produktabsatz interessiert ist, werden Ärzte, Therapeuten und Patienten so zu Datenlieferanten – das belastet das Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Patienten haben bisher wenig Interesse an der ePA. Über zwei Jahre nach ihrer Einführung haben nicht einmal ein Prozent der Versicherten die ePA bei ihrer Kasse beantragt. Jetzt aber sollen die Bürger zur ePA gezwungen werden. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird zwar weiterhin betont, es sei eine Versicherten-geführte Akte. Deren Nutzung sei freiwillig, Versicherte dürften von Anfang an entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer zugreifen dürfe. Die Staatssekretärin des Ministeriums aber hat schon im November die Einführung einer vierstufigen Opt-Out-Lösung angekündigt. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten soll es wohl auch nicht geben für Datenlieferpflichten an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), wie die EU-Kommission derzeit plant. Dazu kommen noch mögliche Cyberangriffe und Datenlecks. Mehrere  im Gesundheitswesen aktive IT-Firmen hat es schon erwischt. Und aus dem Ausland treffen fast täglich Nachrichten von undicht gewordenen elektronischen Patientenakten ein. Mit der Zwangs-ePA kann dann jeder auf unsere eigenen Gesundheitsdaten jederzeit zugreifen.

Der nächste logische Schritt in den Überwachungsstaat ist dann noch eine Frage der Zeit: Wann bekommen die Lebensversicherungen den Zugriff unsere ePA-Daten? Oder die Polizei? Damit man Straftäter bessern "rastern" kann? Gibt es dann endlich einen Abgleich zwischen Payback, der elektronischen Patienten-Akte und den Krankenkassen? Per Krankenkassen-App gibt es dann 30 % Rabatt beim Kauf von Tomaten. Im Falle eines Fleischeinkaufs wird der Krankenkassenbeitrag angehoben. Uns drohen Big Brother und der totalitäre Staat der Überwachung, Bevormundung und Umerziehung bis hin zur Vergabe von Social Credit Points wie in China für Wohlverhalten, für „Haltung zeigen“ und entsprechender Bestrafung bei „Fehlverhalten“. Das alles droht mit der elektronischen Patienten-Akte: Sie ist das Einfallstor. Das Ziel ist der beherrschbare gläserne Untertan.

Zum Thema gläserner Untertan gab es im hörenswerten konservativen Kontrafunk u. a. ein Gespräch mit der Autorin Magda von Garrel. Sie skizziert, dass wir uns auf dem Weg in eine digitale Diktatur befinden. Und Frank Wahlig kommentierte heute die aktuellen "Klimaproteste".
kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-6-maerz-2023

Großbritannien plant eine lebenslange Einreisesperre für illegale Migranten. Seit die Briten aus der EU ausgetreten sind, weht auch in der Migrationspolitik ein anderer Wind. Bisher reisen vom „Kontinent“ jährlich Zehntausende illegaler Migranten auf die Insel. Das soll sich ändern. London plant jetzt ungewöhnliche Maßnahmen, um dieses Problem wirksam anzugehen. Als AfD sagen wir: UK ohne EU ist auch in diesem Fall vorbildlich: Als AfD sind wir die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die Abschiebung illegaler Migranten einsetzt.
jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/lebenslang-fuer-migranten/ 

Und Großbritannien steht nicht alleine dar, auch andere Länder machen es uns vor: So will Schweden jetzt, dass mehr Ausländer in ihre Ursprungsländer zurückkehren sollen. Schweden will sein Remigrations-Programm verstärken und unternimmt große Schritte bei der Korrektur seiner ausländerpolitischen Linie in Richtung Rückführung.
exxpress.at/schweden-erhoeht-deutlich-die-abreise-praemie-fuer-migranten/
  
Am Samstag war die AfD in der Hauptstadt erfolgreich unterwegs mit einem Infostand des Bezirksverbandes Berlin-Mitte vor dem Paul-Gerhardt-Stift, das im Namen der christlichen Nächstenliebe pflegebedürftige Alte auf die Straße setzt, um Platz für Migranten zu machen. Wir haben keinen Platz, also müssen die Schwächsten jetzt Platz machen. Der Staat zahlt einfach für Flüchtlinge, die noch nie etwas in unsere Systeme eingezahlt und für die Gesellschaft geleistet haben, mehr als für unsere eigenen Leute. Es ist SO beschämend. Mehr kann man die Gesellschaft gar nicht spalten als exakt so. Nur die AfD stellt sich dieser fatalen Entwicklung entschlossen entgegen.
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