Klimaterrorismus mit Duldung des Staates_!

Klimaterrorismus mit Duldung des Staates_!
Datum: 05.10.2022, 10:59

Malm bejaht in einem SPIEGEL-Artikel laut Staatsanwaltschaft, dass „strafbare Aktionen durch Umweltaktivisten wünschenswert sind“. Das „bloße Gutheißen von Straftaten“ sieht die Staatsanwaltschaft dann in ihrer Begründung nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten an.

Wenn Staatsanwaltschaften oder Gerichte das „Gutheißen von Straftaten“ nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 StGB werten, zeugt das von Lebensfremdheit oder gar von einem Vorsatz, sog. Klimaaktivisten außerhalb des Strafrechts zu stellen und damit zu kriminellen Aktionen noch zu ermuntern. Hier wird der Einstieg in eine links-grüne RAF seitens einer Staatsanwaltschaft, die im Sinne des Rechtsfriedens handeln müsste, sogar noch erleichtert: Von Klimaaktivisten zu Klimaterroristen – mit wohlwollender Unterstützung des Staats. Die Geschichte der RAF-Terrorbande sollte und Warnung und Mahnung sein, rechtzeitig einzugreifen, bevor es die ersten Toten zu beklagen gilt. Würde jemand erklären, strafbare Aktionen gegen Corona-Impfzentren wären wünschenswert, bestünde wohl kein Zweifel, dass hier zu Straftaten aufgerufen würde - und man würde die nächste konkrete Tat damit in Verbindung bringen. Und zwar: zu Recht.

Dazu passt auch die Ankündigung der selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“. Diese Linksextremisten haben mit massiven Blockaden auf den Straßen der Hauptstadt gedroht, wenn die Bundesregierung sich nicht umgehend für ein 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr und für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einsetzt. Der Staat muss diese Kriminellen rechtzeitig stoppen: Jetzt!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/letzte-generation-droht/

Weil neue Ölheizungen verboten werden, wird das Heizen im Winter noch teurer. Eins ist klar: Die Wärmewende der Ampel-Truppe ist genauso wenig durchdacht wie die Energiewende. Es funktioniert nicht und macht zudem unser Leben unbezahlbar, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/weil-neue-oelheizungen-verboten-werden-wird-es-im-winter-noch-teurer

Inflation ist stets eine Katastrophe, und die katastrophale Politik der Ampel-Versager wird die Inflation in Deutschland noch weiter anheizen. Das heißt: Millionen von Menschen kämpfen diesen Winter um ihre Existenz. Die zahlreichen Demonstrationen gegen diese unsoziale Politik am 3. Oktober waren erst der Vorbote. Am 8. Oktober wird in der Hauptstadt demonstriert, werden die Menschen auf die Straße gehen und ein friedliches Zeichen setzen gegen diese Ampel-Politik, die Deutschland in den Ruin und in die Armut führt.
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Und ich sehe erst den Anfang einer gigantischen Preisexplosion. Die Erzeugerpreise stiegen im August im Vergleich zum Vorjahr um 45,8 Prozent. Ohne Steuersenkungen für die Bürger und die Wirtschaft geht es nicht. Das wird sogar die Ampel-Truppe doch irgendwann kapieren.
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Die Sonntagsfrage für Niedersachsen sieht die  Regierungsparteien schwer im Minus und die AfD ganz klar im Aufwind. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Für die beiden Regierungsparteien werden schwere Verluste erwartet. Die AfD ist im Aufwind und wird ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die Grünen sind weit von ihren höchsten Umfragewerten entfernt, d. h.: Minus 5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 für die SPD, minus 6 für die CDU und plus 5 für die AfD. Und da geht noch mehr für die AfD…
www.freiewelt.net/nachricht/sonntagsfrage-niedersachsen-regierungsparteien-schwer-im-minus-afd-im-aufwind-10090929/