Keine Merkel-Ausgangssperre für Bundestagsabgeordnete

Keine Merkel-Ausgangssperre für Bundestagsabgeordnete
Datum: 15.04.2021, 09:41

Warum soll die Ausgangssperre nicht für Politiker gelten, fragen sich die ihrer Grundrechte beraubten Bürger. Die Merkel-Regierung peitscht ihren neuen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz durch. Die Abgeordneten sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden, vermutlich, weil sonst wohl die Gefahr besteht, dass die nicht zustimmen. Alles vollkommen irre. Dazu auch mein Video hier.

Es gibt immer mehr Widerstand von Bürgern und Gerichten gegen die unsinnigen Corona-Repressionen. Auch der kommunale Widerstand gegen Merkels Bundes-Notbremse wächst. Ein Kreis in NRW begründet, warum er die Notbremse des Landes seinerseits ausbremst. Der Rheinisch-Bergische Kreis handelt jetzt, denn mit dem neuen Bundesgesetz wäre das nicht mehr möglich. Eine gute Zusammenfassung zum „Gesetzesirrwitz” gibt der SAT.1-Live-Chefredakteur von 17:30, Richard Kremershof. Er rechnet knallhart mit Merkels Plänen zum Infektionsschutzgesetz ab und wirft der Kanzlerin vor, mit dem „Föderalismus kurzen Prozess zu machen“. Einmal mehr zeigt sich: privates Fernsehen schlägt Staatsfunk.
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Immer mehr Schulden wegen Corona: Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Und die EU-Kommission will jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird damit zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Zustimmung von Merkels GroKo zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ ermöglicht eine grenzenlose EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nur die AfD sagt klar: Die Antwort liegt nicht im mittlerweile völlig hemmungsloser Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse, sondern die Antwort heißt: sofort die Lockdown-Spirale beenden und aus der Euro-Schuldenunion aussteigen.

www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-studie-corona-schulden-des-staates-erreichen-650-milliarden-euro/27090096.html