Kein Aufschrei der Medien gegen Demonstrationsverbote

Kein Aufschrei der Medien gegen Demonstrationsverbote
Datum: 08.02.2022, 11:11

In einer Mitteilung bezeichnete die Stadt Dresden die Proteste gegen die Pandemie-Politik im Januar als „Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“. Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird aus den Angeln gehoben. Wir müssen unser Grundgesetz schützen!

Die Ampel-Regierung schränkt immer mehr unsere Grundrechte ein und vernichtet unseren Lebensstandard. In Deutschland gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um bei den Spaziergängen Zeichen zu setzen gegen die willkürliche Corona-Politik der Ampel-Regierung und der Länder-Regierungen. Diese Bürger setzen sich ein für die Rückgewinnung der freiheitlichen Grundrechte. Es ist eine friedliche und bürgerliche Bewegung, die immer stärker wird. Während die Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen, Restriktionen, Lockdowns und 2G-Plus-Regeln immer stärker stranguliert wird, steigen durch die Energiepolitik die Preise für Strom und Gas. Und drittens steigt die Inflation für jeden spürbar durch die Finanzpolitik der EU und der Scholz-Regierung. Unser Wohlstand in Deutschland ist akut in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen dringend eine deutliche Kehrtwende in der Politik. 
www.freiewelt.net/blog/ampel-regierung-zerstoert-grundrechte-und-lebensstandard-der-buerger-fw-wochen-revue-10087758/

Libyens Küstenwache hat nach UN-Angaben im vergangenen Jahr dreimal so viele Migranten aufgegriffen wie 2020. Das waren rund 31.000. „Das Bürgerkriegsland Libyen hat sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen“, so die WELT. Angesichts stark gestiegener Zahlen von Migranten aus dem Transitland Libyen  muss die EU endlich dafür sorgen, dass keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika mehr EU-Staaten erreichen: Grenzen dichtmachen und das klar Signal senden, dass die EU-Staaten keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr auf nehmen. Und eben nicht wie die SPD- Bundesinnenministerin Faeser überlegen, wie man eine „Koalition aufnahmewilliger Staaten“ schmieden könnte. Das ist unverantwortlich. Deutschland braucht nicht noch mehr importierte Probleme und Gewalttäter aus dem Migrantenmilieu. Wir müssen die EU-Grenze zu Libyen dichtmachen.
www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/mittelmeer-libyen-kuestenwache-migranten-eu-gefangenenlager-un-antonio-guterres

Der neue Berliner Links-Senat will noch mehr „Flüchtlinge“ nach Berlin holen. SPD, Grüne und Linke versprachen Ende vergangenen Jahres, mehr „Flüchtlinge“ und Migranten aufzunehmen als bisher. Doch die Unterkünfte in der Hauptstadt reichen jetzt schon nicht mehr aus. Gleichzeitig wird die Wohnungsnot immer größer, oftmals bewerben sich Hunderte Interessenten für eine Wohnung.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-asylpolitik-des-senats-ist-schon-nach-30-tagen-gescheitert