Karlsruher Klima-Urteil lässt FfF-Extremisten jubeln

Karlsruher Klima-Urteil lässt FfF-Extremisten jubeln
Datum: 30.04.2021, 11:35

Ich fürchte, damit hat die Obergrüne Recht, wenn wir uns diesem drohenden Öko-Sozialismus voller Zwang, Unfreiheit und Steuererhöhungen nicht mit aller Macht erfolgreich entgegenstemmen. Fatal ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in doppelter Hinsicht: 1) Es ist generell nicht Aufgabe des obersten deutschen Gerichts, gesetzgeberisch tätig zu sein. Und 2) Inhaltlich hier den Weg des Öko-Sozialismus vorzubereiten, ist nicht im Sinne des Grundgesetzes. Die Bundesregierung zu zwingen, Klimaziele früher zu erreichen, ist aber genau das. Das Gericht hat die Verfassung und die  Grundrechte zu schützen und nicht völlig einseitig Partei zu ergreifen und ideologische Klimaziele voranzutreiben.  Es ist die Aufgabe von uns allen, denen Deutschland am Herzen liegt, dass der Baerbock-Hype genauso endet wie der bekannte „Schulz-Zug“ vor vier Jahren: Als Totalschaden, nachdem die Menschen erkannt hatten, was sich hinter der Medienhysterie verbarg.

Merkels ganz besondere "Fallzahlen"
Über 200.000 importierte Straftaten gab es im Jahr 2020 im Merkel-Deutschland, wie eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28223) der AfD-Bundestagsfraktion ergab. BKA und die 16 Landeskriminalämter informierten über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern. Bei 219.569 Straftaten, die aufgeklärt werden konnten, stammten die meisten Straftäter aus Syrien (19.097), Afghanistan (12.111), Irak (7.889). Unter den Tötungsdelikten waren 84 Morde nach Paragraph 211 StGB und 222 Totschläge nach Paragraph 212 StGB. Des Weiteren fanden 757 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge nach den Paragraphen 177, 178 StGB inklusive 125 Versuchen statt. Außerdem waren 3.109-mal Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Paragraphen 249-252, 255, 316a StGB) und 13.369-mal gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verzeichnen. Hier die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928223.pdf

Man mag es nicht glauben, aber die Grünen wollen diese unsägliche „Willkommenskultur“ von Merkel und ihren Freunden noch steigern. Sie können gar nicht genug Migranten importieren. So soll es für „gering- und unqualifizierte“ Einwanderer leichter werden, nach Deutschland zu kommen. Die WELT kommentiert diese Grünen-Drohung: „In Kombination mit höheren Hartz-IV-Sätzen und aufgestocktem Kindergeld droht der Kollaps des Wohlfahrtsstaates.“ Darauf steuern die Grünen hin. Für noch mehr Migration von unqualifizierten Einwanderern aus kulturfremden Räumen sind sie bereit, unseren Sozialstaat abzuschaffen.
www.welt.de/debatte/kommentare/plus230601887/Annalena-Baerbock-Wie-ihre-Migrationspolitik-den-Sozialstaat-gefaehrdet.html

Dass es auch anders gehen kann, zeigt Ungarn. Während mit über 26.000 Asylanträgen Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres wieder "Spitzenreiter" in der EU ist, hat Ungarn hingegen nur acht Asylanträge zu verzeichnen.https://www.welt.de/politik/ausland/article230625223/EU-Kommission-Deut…;