Kabinett will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen

Kabinett will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
Datum: 10.03.2022, 09:25

Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben: Ohne Wenn und Aber. Dieses Recht will ihnen die Ampel-Koalition schrittweise absprechen. In diese Richtung zeigt die Streichung des § 219a. Als AfD sprechen wir uns entschieden gegen alle Bestrebungen aus, Abtreibungen zu bewerben, zu bagatellisieren und staatlicherseits zu fördern. Die Streichung des § 219a öffnet die Tür zur Abschaffung des § 218.
 
Als AfD stehen wir für den Schutz des Lebens. Wir fordern, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens sein muss. Deshalb lehnen wir auch eine sogenannte ergebnisoffene Beratung ab. Als AfD fordern wir mehr finanzielle Unterstützung für werdende Eltern und auch für alleinerziehende Frauen vor und nach der Entbindung - damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Der § 219a muss bleiben: Keine Werbung für Abtreibungen. Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben.

Gestern Abend fiel die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Dazu erklärte der AfD-Bundesprecher Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft; immerhin konnten wir uns mit zwei Anträgen durchsetzen. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese sorgsam prüfen und dann entscheiden, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen werden. Wir werden uns als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen.“
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassungsschutz-darf-afd/

Der Corona-Ausnahmezustand sollte am 20. März enden. Doch die etablierten Parteien arbeitet an einer weiteren Verlängerung, die kein Mensch braucht, ohne eine ausführliche Debatte darüber zuzulassen. „Das wirkt arrogant und undemokratisch“, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/im-schatten-des-krieges-geht-die-neue-corona-debatte-unter

SPD-Lauterbach und FDP-Buschmann haben den neuen Corona-Plan der Ampel-Regierung vorgestellt, der jetzt im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt werden soll. „Von Freedom Day kann keine Rede mehr sein“, stellt TE fest. Grundrechte? Nur unter Vorbehalt.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-plan-lauterbach-lockdowns-weiter-moeglich/