Juristische Klatsche für VS und Haldenwang

Juristische Klatsche für VS und Haldenwang
Datum: 09.03.2021, 08:58

Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gefordert!
 
Was ist passiert? Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht zugesichert hatte, nichts zum Thema AfD und Einstufung zu kommunizieren, hat der Verfassungsschutz genau das gemacht. Ein offener Bruch. „Die Vertrauensgrundlage ist damit zerstört", schreibt das Gericht (siehe hier). Deswegen untersagt es dem Bundesamt nun alle nachrichtendienstlichen Schritte. Das BfV darf – einfach gesagt – die Buchstaben A, f und D in dieser Kombination nicht mehr benutzen und zwar für gar nichts: Es darf die AfD nicht einmal mehr prüfen, geschweige denn beobachten noch alles Verdachtsfall führen oder irgendwas kommunizieren. 

Ich habe soeben dann auch die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen nun gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Präsident Haldenwang für sein Durchstechen gezogen werden. Antwort kommt in einer Woche - seien Sie gespannt!

Für die Linkspartei sind Frauen nur „gebärfähige Körper“.

In meiner gestrigen Plenarrede habe ich einen wirklich kranken Antrag der Linkspartei zum „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung“ auseinandergenommen. Die Linke führt nicht nur einen Kampf gegen den Klassenfeind und nach den Vorstandsneuwahlen jetzt ganz offiziell auch gegen die FdGO und unser Wirtschaftssystem; sie kämpft mit diesem Antrag nun auch noch gegen die Realität, hier insbesondere gegen die Biologie, gegen die Menschenwürde und in diesem Fall auch gegen das Kindeswohl, das in dem Antrag nicht einmal erwähnt wird. In Ihrem Antrag reden die Linken doch tatsächlich über „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“ oder über „gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper“. Wahnsinn ist das! Absoluter Wahnsinn. Diese kaputten Marxisten bezeichnen tatsächlich werdende Mütter als „gebärfähige Körper“. Diese Linken-Abgeordneten sollten mal zum Bundestagspsychologen gehen. Hier meine vollständige Rede.