Jetzt droht das Impfzwangsgeld

Jetzt droht das Impfzwangsgeld
Datum: 22.12.2021, 11:54

Zugleich kündigt er an: „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.“ Und nur für den Fall, dass ihn jemand noch falsch verstanden haben könnte ergänzt er: „Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage.“ Es gibt also angeblich keinen Zwang, aber es wird erst einmal der Bürger abkassiert. Das ergibt ja auch weitaus mehr Sinn. Denn wer die unbotmäßigen Bürger, die sich dem Impfregime nicht beugen, mit Gewalt ins Gesundheitsamt schleppen wollte, würde sich selbst vorm Deutschen Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige abholen dürfen. Das weiß sogar Herr Buschmann. Also wählt er die für den Staat viel einträglichere Variante des Bußgelds. Damit finanzieren die Ungeimpften demnächst nicht nur die Krankenkassen mit ihren Beiträgen, von denen sie aber nichts bekommen, sobald sie mit Corona infiziert sind; jetzt finanzieren sie zusätzlich den Staat, der bei ihnen Bußgelder kassiert, weil sie eine Maßnahme ablehnen, die sich immer mehr zur medizinischen Farce entwickelt hat. Schutz bietet die Impfung vor Ansteckungen jedenfalls nicht mehr, wie das RKI seit gestern offiziell zugibt. Bemerkenswert ist auch: Derselbe Justizminister, der Bußgelder verhängen will, wenn jemand ungeimpft ist, derselbe Marco Buschmann weiß nicht, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt“, schwadronierte der Freidemokrat, „es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“.

Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, geht FDP-Buschmann davon aus, es werde einen „dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“ – Da ist guter Rat teuer, denn nicht weniger als 30 FDP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht mit der Ampel zu stimmen. Scheitert Scholz gleich an der ersten Klippe? Mit der Impfpflicht kommt das Impferzwingungsgeld. Dank der FDP. Mit liberal hat das nichts mehr zu tun. Und auch nichts mit den Versprechen vor der Wahl, eine Impfpflicht sei nicht im Gespräch. Was kann der Bürger da wohl auf das Versprechen von Bundesjustizminister Buschmann geben, es gäbe keinen Zwang? – Richtig. Nichts. Die einzige wirklich offene Frage lautet: Glaubt der Mann, was er sagt?