Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag

Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag
Datum: 24.06.2021, 11:40

Heute war in der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag der Generalbundesanwalt (GBA) zu Gast, dazu können Sie hier mein Video sehen.
Bei 1500 Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus und 45 im Bereich des Rechtsterrorismus verschlug es selbst Linksgrün die Sprache, als der Generalbundesanwalt im Bundestag die Sachlage darstellte. Das Schweigen von Roten und Grünen im Innenausschuss war ohrenbetäubend. Woher die Gefahr kommt, zeigt sich damit ganz deutlich. Aber Seehofer und Haldenwang haben vor kurzem bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts noch ihr Regierungs-Credo verkündet: Die Gefahr kommt von rechts. Damit soll auch davon abgelenkt werden, was das AfD-Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ ergeben hat: Ein gigantisches Staatsversagen beim Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Hier können Sie das vollständige AfD-Sondervotum zum Bundestags-Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ (ab S. 1267) lesen.

Vor wenigen Tagen standen ganze Straßenzüge in Berlin in Flammen. Mehrere Dutzend verletzte Polizisten waren zu beklagen. Es ist einfach, kurz nach einer derartigen Eskalation wie in der Rigaer Straße sich hinzustellen, und gegen linke Extremisten zu wettern. Doch was sich in der Rigaer Straße ereignet hat und in Berlin und anderen Großstädten regelmäßig passiert, ist nur die Spitze des Eisbergs eines linken Sumpfes, der in den vergangenen 20 Jahren sein Gesicht verändert hat. Als AfD fordern wir: Stoppt diese gewalttätigen Linksterroristen endlich!
www.blicknachlinks.org/kommentar-schluss-mit-den-analysen/

Der Corona-Wahnsinn geht für Schüler im rot-rot-grün schikanierten Berlin auch nach den Schulferien wieder los. Es häufen sich die Stimmen, die eine Rückkehr zum Wechselunterricht wollen. Dafür gibt es aber keine echten Argumente. Und nicht vergessen: Der Wechselunterricht wurde in Berlin per Gericht verboten. Das Corona-Regime von Merkel und auch vom RRG-Senat in Berlin muss beendet werden.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/lasst-die-kinder-nach-den-ferien-wieder-ganz-normal-zur-schule-gehen