In Schweden zieht die neue bürgerliche Regierung die juristischen Zügel an

In Schweden zieht die neue bürgerliche Regierung die juristischen Zügel an
Datum: 06.02.2023, 13:01

Die neue bürgerliche Regierung mit den Schwedendemokraten als stärkste Fraktion und dem Ministerpräsidenten Kristersson von den Moderaten als Regierungschef beenden den bisherigen Kuschelkurs der schwedischen Politik unter den vorherigen sozialistischen Regierungen gegen die kriminellen Migranten, ihren Jugendbanden und den „No-Go-Areas“. Kriminelle Migrantenbanden werden als terroristische Vereinigungen eingestuft, sagte der neue Justizminister. Mitglieder dieser Banden gelten als Terroristen und werden entsprechend von der Justiz behandelt. Für die Mitgliedschaft  in einer terroristischen Vereinigung werden die Mindeshaftstrafen deutlich heraufgesetzt, lebenslange Haftstrafen für Führungskader jener Banden sollen die Regel und nicht die Ausnahme werden. Es wird höchste Zeit, dass der schwedische Ansatz nach Deutschland kommt. Der Rechtsstaat muss wieder Zähne zeigen.

Die Corona-Impfpflicht für Angestellte in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern hat viele Mitarbeiter zur Kündigung getrieben und den Personalmangel damit noch weiter verschärft. Jetzt stellte das Arbeitsgericht Dresden klar: Ungeimpfte Mitarbeiter hätten nicht einfach ohne Lohn suspendiert werden dürfen! Wir als AfD haben schon immer gesagt: Zwangsimpfen und Sanktionen für Nichtgeimpfte verstoßen gegen das Grundgesetz.
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-impfpflicht-unbezahlte-freistellung-ungeimpfter-war-rechtswidrig-82779708.bild.html
 
Dass die deutsche Migrationspolitik seit 2015 krachend gescheitert ist, sieht jeder - mittlerweile sogar grüne Landräte. Aufnahmestopp und Abschiebungen aller illegaler Migranten sind dringendst erforderlich, bevor die Kommunen und der Wohnungsmarkt endgültig kollabieren. 
www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/asylbewerber-in-deutschland-ein-gruener-landrat-schlaegt-alarm-ld.1724262
 
Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland sehen sich mit dem Riesenproblem der unkontrollierten Einwanderung überfordert. Nur in der Hauptstadt wird das Problem ignoriert, und dabei sind die Probleme im rot-grün-rot heruntergewirtschafteten Berlin sogar noch größer als im Rest des Landes, kritisiert die B.Z. Und wenn die AfD als einzige Partei hier vor den Gefahren jetzt und in der Zukunft warnt, wird sie gleich von den Altparteien diffamiert. Das ändert nichts daran, dass wir als AfD weiter gegen die Masseneinwanderung und für die Abschiebung aller illegaler Migranten kämpfen. Darum, liebe Berliner: Am 12. Februar AfD wählen!
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/ueber-die-asylbewerber-wird-im-wahlkampf-fast-gar-nicht-gesprochen
 
Das Terminal 5 des Flughafens BER ist ab jetzt geschlossen: Somit sind keine Abschiebungen vor dort aus der Hauptstadt mehr möglich. Vom BER aus hatte das Bundesinnenministerium bisher Abschiebungen aus Berlin durchgeführt. Die Reaktion nicht nur der Bundespolizei: Entsetzen. Die Wahrheit ist: Rot-Grün-Rot in Berlin will keine illegalen Migranten mehr abschieben.
www.epochtimes.de/politik/deutschland/terminal-5-des-ber-geschlossen-keine-abschiebungen-mehr-moeglich-a4141507.html

Die jüngste Allensbach-Umfrage ergibt eine alarmierende Prognose für Deutschland. Die Deutschen zweifeln an der Zukunftsfähigkeit ihres Landes. „Der Industriestandort Deutschland hat dramatisch an Qualität verloren“ und „Deutschland droht bei der Bildung den Anschluss zu verlieren“ sind nur zwei von vielen Negativ-Schlagzeilen. Wer etwas ändern will, muss AfD wählen: Am 12. Februar in Berlin!
reitschuster.de/post/allensbach-umfrage-alarmierende-prognose-fuer-deutschland/