In Leipzig hat die linke Justiz kläglich versagt

In Leipzig hat die linke Justiz kläglich versagt
Datum: 02.06.2023, 11:25

Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sog. Hammerbande, nach diesem Kuschelurteil frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Das ist keinem normalen Bürger zu vermitteln. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten. Für dieses Wochenende ist mit massivem Straßenterror zu rechnen, der Einsatz von potentiell tödlichen Waffen wie Brandsätzen („Molotow-Cocktails“) und Zwillen mit Stahlkugeln wird von den Linksextremisten auf deren Internet-Portal indymedia schon propagiert.
Und wenn Verfassungsschutzchef Haldenwang meint, erklären zu müssen, die „Hammerbande“ sei auch keine „neue RAF“, dann ist er auf dem linken Auge blind und verweigert sich der rechtsstaatlichen Forderung „Wehret den Anfängen“. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiter entschlossen den Linksextremismus bekämpfen und Faeser und Haldenwang zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie den Rechtsstaat oder lieber gewalttätige Linksterroristen schützen wollen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, warnt vor linksextremistischen Grünen im öffentlichen Dienst, nachdem sich der Vorsitzende der Grünen Jugend offen mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. solidarisiert hatte.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizeigewerkschaft-gruene-jugend/
 
Das Netzwerk hinter der CDU und den Grünen: Blackrocks Macht kann kaum überschätzt werden. Im JF TV habe ich meine Kritik am Zusammenspiel der deutschen Wirtschaftspolitik mit Finanzunternehmen wie Blackrock erneuert. Personalien wie Patrick Graichen sind austauschbar. Wir müssen uns anschauen, in wessen Auftrag diese Leute unterwegs sind. Wer finanziert die Organisationen, aus denen sie kommen? Denn die machen die Politik. Vor allem ein Name ist hier zu nennen und das ist Blackrock.
www.facebook.com/jungefreiheit/videos/917073582916576
  
Der Blackrock-Mann Friedrich Merz wollte einst die AfD halbieren. Und das Ergebnis heute? Die AfD ist dabei, ihre Wählerschaft zu verdoppeln. Josef Kraus‘ Analyse in TE: „Das hat nicht nur mit der Politik der Ampel, sondern auch wesentlich mit der von CDU/CSU zu tun.“ Logisch, denn wer konservative, bürgerliche Politik will, findet die nur bei der AfD.
www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-umfrageboom-ampel-cdu/
  
Die Bundesregierung blockiert weiterhin die Einrichtung dauerhafter Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. SPD-Bundesinnenministerin Faeser ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Masseneinwanderung wenigstens zu kontrollieren. Die Genossin verweigert sich dieser Pflicht und nimmt bewusst den Kontrollverlust in Kauf. „Das ist grob fahrlässig und auch gefährlich“, meint nicht nur die B.Z. Wir müssen Faeser stoppen und die unkontrollierte Masseneinwanderung.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/regierung-verweigert-grenzkontrollen-und-untergraebt-das-asylrecht 
 
Im konservativen Radio Kontrafunk spricht Jasmin Kosubek heute mit ihren Gästen über den Ausgang der Stichwahl in der Türkei sowie über den „Mythos der Unwissenheit“ im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Und Alexander Christ kommentiert das neue Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung.
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