Hunderttausende spazieren gegen die Impfpflicht. Sie auch_

Hunderttausende spazieren gegen die Impfpflicht. Sie auch_
Datum: 10.01.2022, 11:18

Auch der Satz, das ist die Pandemie der Ungeimpften, ist durch Omikron jetzt auch für alle erkennbar nicht richtig, war er auch noch nie. Das wiederum ist für die juristische Bewertung und für die Frage, ob eine Impfpflicht angemessen ist angesichts der tiefen Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, von großer Bedeutung. Die Freunde der Impfpflicht können immer weniger Argumente für ihre massive Grundrechtseinschränkung vorbringen und bekommen immer mehr Gegenwind. Und es wird ein Sturm, falls sie bei ihrem Plan bleiben sollten, eine Impfpflicht für alle einzuführen. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar.

Der Gastronomie droht eine Pleitewelle mit der Einführung von 2G plus. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition. Die Verbandschefin, Ingrid Hartges, kritisiert die Regierungspläne als „drohende Katastrophe für die Gastronomie“.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dehoga-chefin-kritisiert-corona-politik-2g-plus-regeln-sind-ein-mega-aufwand-78752812.bild.html

Gerade erst an der Macht und schon droht der Liberallala-Partei massiver Ärger: FDP-Finanzminister Lindner wird sich über den Bundesrechnungshof nicht freuen, denn Lindners Wortbruch hinsichtlich neuer Schulden hat Konsequenzen: In Kürze wollen die Prüfer des Bundesrechnungshofes ihr Urteil über Lindners Nachtragshaushalt gegenüber dem Deutschen Bundestag abgeben. Die Prüfer urteilen „scharf“, kritisiert Steingarts Morning Briefing, denn die Zuweisung von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt in den Sonderfonds für Klimaschutzmaßnahmen wird als „verfassungsrechtlich zweifelhaft" bewertet. Der Bundesrechnungshof folgt nicht Lindners wenig glaubhafter Argumentation für die Rechtfertigung des Nachtragshaushaltes, denn der Klimawandel stelle keine akute, plötzlich auftretende Krise im Sinne des Grundgesetzes dar, sondern sei eine dauerhafte politische Herausforderung. Und damit dürfe Lindner nicht mit einem Sondervermögen am Bundeshaushalt und an der Schuldenregel vorbei operieren.
bap.navigator.web.de/mail