Hamburg plant Staatsvertrag mit extremistisch eingestuften Moschee-Betreibern

Hamburg plant Staatsvertrag mit extremistisch eingestuften Moschee-Betreibern
Datum: 23.06.2022, 12:25

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz sieht das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, seit langem als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa. Hier seien „iranische Islamisten“ am Werk. Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Wir sehen hier zwei Skandale: Der erste Skandal ist, dass die Stadt über einen Staatsvertrag über Umwege mit dem Zentrum verpartnert ist und die „Evaluierung“ plant statt Kündigung bzw. Beendigung. Laut WELT sieht es nach einem „Weiter so“ aus ab November 2022, weil der „Vertrag ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften“ sei, so die Hamburger SPD. Während für den Iran die Vernichtung Israels Staatsraison ist und für Deutschland Israels Existenz, genießen hier Islamisten und Terroristenunterstützer eine öffentliche Förderung und Privilegien im Rahmen eines Staatsvertrages.

Der zweite Skandal ist, dass der stellvertretende IZH-Leiter, Seyed Soliman Mousavifar, zwar ausgewiesen werden soll, das bestätigte die Innenbehörde: Dabei werden aber diesem Terroristen-Kontaktmann/Führungsoffizier? drei Monate (!) für die Ausreise gegeben, anstatt diesen gefährlichen Islamisten des terroristischen iranischen Mullah-Regimes sofort rauszuschmeißen. Abschiebehaft und dann umgehend die Abschiebung – das wäre ein Vorgang in einem normalen Deutschland, wie es die AfD anstrebt.