Habeck verkündet »Es muss gespart werden«

Habeck verkündet »Es muss gespart werden«
Datum: 14.03.2023, 13:14

Sie will für sich 168 neue Top-Stellen einrichten, die den Steuerzahler jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese "Spitzenbeamten" bekommen - ohne Zuschläge und Ministerialzulage - zwischen 9000 und 15.000 Euro monatlich. Wer sich hier ungeniert auf unsere Kosten bereichern darf, ist doch offensichtlich: Politische Freunde der Ampel-Parteien. Mit dieser Vetternwirtschaft vergrößert diese Bundesregierung die Staatsverdrossenheit noch mehr. Was wir Bürger brauchen: Weniger Staat, aber endlich eine funktionierende Verwaltung - und keinesfalls teuer bezahlte Stellen für Günstlinge der Altparteien.

"Lauterbachs Götterdämmerung", so Boris Reitschuster, ist ausgerechnet beim Staatsfunk zu sehen, wo der "Gesundheits"-Minister mit seinem scheinheiligen Canossa-Gang kläglich scheitert: Beim Versuch, vom Impfschäden-Leugner zum PostVac-Versteher zu mutieren, erleidet er Schiffbruch. 
reitschuster.de/post/karl-lauterbach-goetterdaemmerung-ausgerechnet-im-zdf/ 

Das ist ein echter diplomatischer Coup: China bringt erstmals Saudi-Arabien und den Iran zusammen. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran wollen ihre Gegnerschaft beenden und stärker zusammenarbeiten. Diese Überbrückung alter Gegnerschaft kam auf Druck Chinas zustande. Der Westen ist düpiert. Das bedeutet einen massiven Einflussverlust für die USA, Israel und Europa.
www.freiewelt.net/nachricht/diplomatischer-coup-china-bringt-saudi-arabien-und-den-iran-zusammen-10092565/
  
Ein Land ohne glaubwürdige Abschreckung verfügt sowieso nur über einen verminderten  Einfluss in der Welt. Merkel hat uns ein Land in einem desolaten Zustand hinterlassen: Deutschland ist verteidigungsunfähig. Und trotz großer Worte von Merkels Nachfolger - geändert hat sich bei der Bundeswehr nur sehr wenig (maximal). Scholz redet nur, macht aber nichts. Der Kanzler-Schlumpf zeigt auch hier, er hat es einfach nicht drauf.
www.facebook.com/zeitonline/posts/pfbid02vHymhhC2BLJ8G9BHm8FTUYtUFe98461ZpvmSz6DNmxzcdnrnPEVQGtweC7uNJKrQl
 
Beim Klima-Volksentscheid in Berlin könnten aus Zielen auch Pflichten werden. Ein „Klimaschutzrat“, der den Senat dann bei der Gesetzgebung „unterstützt“? „Sofortprogramme“, die der Senat einführt, wenn es beim Klimaschutz nicht rund läuft? All das droht nach dem Volksentscheid in der Hauptstadt. 
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klima-volksentscheid-aus-zielen-koennten-pflichten-werden/

In welche dramatische Richtung sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat fehlentwickeln, kann man auch hier beobachten: Die langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt seltene Einblicke zum Klimabeschluss, zu Corona-Urteilen und berichtet über ein seltsames Abendessen im Kanzleramt und ein gefährliches autoritäres Rechtsverständnis in Deutschland.
www.tichyseinblick.de/meinungen/grundrecht-verfassungsgericht-buerger-zu-schutzbefohlenen-susanne-baer/