Fatale Bilanz_ Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei

Fatale Bilanz_ Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei
Datum: 06.09.2021, 11:23

Und was ist das Ergebnis dieses Erdogan-Merkel-Deals? Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel. Es ist allerdings schlicht Realsatire zulasten Deutschlands. Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. 1:1 Mechanismus! 30.500 zu 2.100! Das ist die Mathematik der Bundesregierung. Die Türken schicken uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten. Eine weitere „Lösung“ von CDU und SPD, die nichts weiter als Versagen und eine Farce ist.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt. Und wir wollen, dass "Deutschland. Aber normal" wieder Alltag wird.

Am vergangenen Samstag trat ich zusammen mit unserem Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla und der Spitzenkandidatin in Hessen, Mariana Harder-Kühnel, in Oberursel in Hessen auf. Es war eine tolle Veranstaltung! Schon 2013 hatte die AfD hier eine geschichtsträchtige Veranstaltung als unsere noch junge Partei gegründet wurde. Und seither gilt: die Kartellparteien und ihre Komplizen kriegen uns nicht klein. Sie haben derart Angst vor uns, dass sie es mit allen Mitteln versuchen müssen.
Denn wir sind die einzige Alternative in diesem Land. Wer die Umfallerpartei FDP unter ihrem Ober-Wendehals Lindner wählt, der wird sich böse umsehen, wenn er mit SPD und Grüne in der Ampel-Koalition aufwacht. Steuererhöhungen, Klima-Irrsinn, EU-Schuldenunion, Massenmigration… noch immer hat die FDP ihre Wähler verraten.
Aber auch die CDU und die anderen Kartellparteien, die jetzt „Nie wieder 2015“ versprechen, lügen wie gedruckt. Alle haben sie den „Globalen Pakt für Migration“ unterstützt. Wir aber brauchen einen „globalen Pakt für sichere Grenzen“!
Und AfD wirkt – wir prägen die Debatte im Bundestag und im ganzen Land: bei Migration, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Klimapolitik, GEZ-Zwangsgebühr und Islamismus. (Die Rede im Video finden Sie hier)