Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz

Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz
Datum: 14.11.2022, 10:46

Wenn die Innenministerin erklärt, „wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere betroffen sind, verletzt werden“, bedeutet das, das Subjektive zu objektivieren. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wird der Willkür gegen das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit der Weg bereitet. Das wäre der Sieg des „Woke“-Totalitarismus über die Freiheit, wie sie das Grundgesetz definiert und die SPD-Innenministerin als „Verfassungsministerin“ zu sichern verpflichtet ist.

Wenn im nächsten Jahr, spätestens 2024, auf der europäischen Ebene mittels des Digital Service Act vor allem auch NGOs unter dem Stichwort „Hass im Netz“ jeden Andersdenkenden diffamieren und denunzieren können, endet die Meinungsfreiheit in Deutschland schneller als wir denken können. Als AfD-Fraktion kämpfen wir weiter entschlossen für die vom Establishment aus Politik, Medien und NGOs bedrohte Meinungsfreiheit.

Der angebliche Klima-Gipfel in Sharm El-Sheikh ist weit davon entfernt, ein Klimagipfel zu sein. Dort sollen weitere Schritte abgesprochen werden, um die Neue Weltordnung einzuleiten. Bidens Klima-Sondergesandte John Kerry erklärt das in seiner Rede beim Gipfel.
www.freiewelt.net/nachricht/bidens-klima-sondergesandter-kerry-verplappert-sich-beim-gipfel-in-aegypten-10091371/
 
Hart-aber-fair-Moderator Frank Plasberg sieht den Staatsfunk mittlerweile auch kritisch und einen "Übereifer", was Themen wie "Diversität" betrifft. Nur durch die Aufnahme „unbequemer Themen“ ins Programm könne man, so Plasberg, langfristig die Glaubwürdigkeit des Systems sicherstellen. Dazu ist der Staatsfunk aber nicht in der Lage. Darum fordern wir als AfD: GEZ-Zwangsgebühr abschaffen. Sofort!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/plasberg-ist-skeptisch/
  
In der Hauptstadt gibt es weder für echte Flüchtlinge aus der Ukraine noch für Migranten Notunterkünfte mehr, weder modulare Unterkünfte noch Wohnungen: auf unabsehbare Zeit sieht das ganz schlecht aus. „Doch niemand traut sich, diese Wahrheit offen zu benennen“, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-zeltstaedte-werden-berlins-asylproblem-nicht-loesen
 
Bürger und Politiker entfremden sich immer schneller und weiter voneinander. Mittlerweile sind mehr als zwei Drittel der Deutschen mit der Arbeit der Ampeltruppe unzufrieden, und mehr als 80 Prozent der Bürger sorgen sich um ihre Zukunft. „Dass die Parteien die Probleme lösen können, daran glaubt kaum einer mehr“, stellt TE fest.
www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/vertrauen-futsch-misstrauen-in-politik/
 
2021 hat Deutschland netto 21,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat. Das ist beinahe doppelt so viel Frankreichs Beitrag. Die Franzosen sind der zweitgrößte Zahler. Ein „Weiter so“ wird es mit der AfD nicht geben.
reitschuster.de/post/21-400-000-000-euro-deutschland-ist-zahlmeister-der-eu/

Wir hatten im Oktober die höchste Inflationsrate in Deutschland seit 71 Jahren mit über 10 Prozent Teuerung. Das Versagen der Ampel bei  der Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer Energie und das völlige Versagen der EZB haben wir den Ideologen der Altparteien zu "verdanken". Das führt zur Verarmung vieler Bürger. Als AfD fordern wir von den Altparteien: Damit muss endlich Schluss sein.
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