EU-Corona-Fonds_ Der deutsche Rechnungshof warnt vor hohen Risiken

EU-Corona-Fonds_ Der deutsche Rechnungshof warnt vor hohen Risiken
Datum: 15.03.2021, 09:03

Jetzt hat sich der deutsche Bundesrechnungshof zu den milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise geäußert – und zwar vernichtend. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht «hohe Risiken für den deutschen Haushalt» und empfindet diesen EU-Wahn als «eine Zäsur», denn «faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung», erklärte der Rechnungshof-Präsident. Seiner Meinung nach sei «offen etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde.» Und er warnte weiter: «Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein».

Der Rechnungshof kritisierte unter anderem die hohen Haftungsrisiken für Deutschland und fordert vor der Auszahlung der Gelder eine Übereinkunft über die Rückzahlungen der Schulden. Ferner kritisiert er, dass die Mitgliedsstaaten sich auf EU-Ebene theoretisch unbegrenzt verschulden könnten und sich diese Mittel dann als Zuschüsse selbst zuweisen. Die Folge: Deutschland zahlt und zahlt. Als gefährlich betrachtet der Rechnungshof auch die Erwartung, dass Kosten zukünftiger Krisen ebenfalls von der Staatengemeinschaft getragen werden. Die EU hatte verfügt, 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der riesigen Summe ist als Zuschuss, ein Teil als Darlehen vorgesehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Deutschland kommt dabei wieder schlecht weg und wird laut Rechnungshof voraussichtlich 65 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es selbst als Zuschüsse bekommt. Das ist den Bürgern, die durch Merkels Missmanagement schon so stark finanziell belastet sind, absolut nicht zu vermitteln. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Der Rechnungshof hat dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Die AfD wird im Interesse Deutschlands bei den Haushaltsberatungen gegen diesen gigantomanischen EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 votieren – und damit auch gegen diese EU-Aufbaufonds stimmen.