Erklärung der AfD zum Urteil des BVerfG_

Erklärung der AfD zum Urteil des BVerfG_
Datum: 16.11.2023, 11:37

Die ersten Reaktionen der Koalitionsspitze und die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung zeigen, dass die Bundesregierung offenbar völlig unvorbereitet war und keinen Plan B für eine Niederlage in Karlsruhe hatte. Das ist weder Ausdruck einer soliden Haushaltsführung noch für eine seriöse Regierungspolitik. Die WELT schreibt dazu: „Der Schock aus Karlsruhe hat das Zeug, die Ampel ins Wanken zu bringen.“ Ich denke, das ist der Anfang vom Ende der Ampel. Es gibt wieder Hoffnung für Deutschland.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html

Wie unsozial die Politik der Spezialdemokraten im Bündnis mit Wohlstandsgrünen und einer abgewirtschafteten FDP ist, sieht man auch daran, dass Deutsche mit die höchsten Strompreise in der EU zahlen müssen. Ein Einpersonenhaushalt in der Bundesrepublik muss 42 Prozent mehr bezahlen als der EU-Durchschnittsbürger.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/dritthoechste-strompreise-der-eu/
 
In Berlin war es einst ein begehrtes Hotel, jetzt ist es eine Unterkunft für Asylbewerber: Das „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe. Der CDU-geführte Senat mietet das Luxus-Hotel an, das im Durchschnitt 57 Euro pro Tag und Person kassiert, sogar im Mehrbettzimmer. „Das ist vollkommen absurd“, findet nicht nur die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/senat-mietet-luxus-hotel-fuer-asylbewerber-am-kudamm-an 

Migranten ziehen immer noch mehr Migranten hinter sich her. Mehr als 109.000 Migranten sind bisher in diesem Jahr via Familiennachzug nach Deutschland eingereist. Das Rekordjahr 2022, als 122.000 Familiennachzügler zu uns kamen, dürfte bis Ende des Jahres damit übertroffen werden. Zum ganzen Irrsinn des Familiennachzugs - und wie das System funktioniert - gibt es mehr Infos auf NIUS.
www.nius.de/Analyse/der-irrsinn-familiennachzug-so-funktioniert-das-system/2e086ba5-e500-46f2-9efd-be4f1f35af0d