Entlastungspaket der Ampel misslungen

Entlastungspaket der Ampel misslungen
Datum: 06.09.2022, 11:12

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist auch wenig überzeugt von dem Ampel-Machwerk: „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, erklärte Hüther gegenüber der Rheinischen Post und spricht davon: „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“ Was wir brauchen, sind Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Es ist nicht zu glauben, aber die Ampel will tatsächlich noch mehr Zuwanderung. SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat erklärt, die Zuwanderung nach Deutschland forcieren zu wollen. Künftig soll eine so genannte „Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem“ mehr Menschen, „die unser Land braucht“, herholen. Noch mehr Fachkräfte wie 2015, die Merkel millionenfach in unser Land gelassen hat? Nur die AfD sagt ganz klar NEIN zur weiteren Massenmigration nach Deutschland.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chancenkarte-zuwanderung/

SPD-Faeser will die Auflösung des Arbeitskreises "Politischer Islamismus". Das ist fatal und schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. TE kommentiert diese gefährliche, politisch untragbare Fehlentscheidung: „Die Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist von Ignoranz angesichts der radikal-islamistischen Bedrohung geprägt.“ www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/faeser-politischer-islamismus/

Wie die Genossen zum politischen Islam stehen, kann man auch gut in Berlin sehen: In der Hauptstadt soll jetzt das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gekippt werden. Eine sogenannte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ hat gefordert, das Kopftuchverbot in Berlin aufzuheben. Als AfD fordern wir: Wir müssen den politischen Islam stoppen und zurückdrängen und dürfen nicht Kopftücher im öffentlichen Dienst zulassen.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/das-kopftuchverbot-im-oeffentlichen-dienst-darf-nicht-gekippt-werden

Erst der ARD-Sender Berlin-Brandenburg (RBB) und dann der Norddeutsche Rundfunk (NDR) – immer abwechselnd mit neuen Skandalen. Fast immer geht es um persönliche finanzielle Bereicherungen und gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit. Aktuell eine Razzia beim RBB, mehr dazu in der Bild-Zeitung:
www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/razzia-bei-der-rbb-intendanz-81212488.bild.html