Die Union verhindert trotz der jüngsten Anschläge einen AfD-Antrag für mehr Sicherheit.

Die Union verhindert trotz der jüngsten Anschläge einen AfD-Antrag für mehr Sicherheit.
Datum: 19.02.2025, 10:14

Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage liegen bereits jetzt vor und könnten umgehend beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Das haben die jüngsten Abstimmungen im Bundestag gezeigt. Das ist unverantwortlich, dass die anderen Fraktionen und insbesondere die Union sich hier verweigern.

Wahlkampf heißt kämpfen. Überall. Vorgestern Abend in Pforzheim. Da haben wir die Chance, das erste West-Direktmandat zu gewinnen! Und zwar mit unserer Direktkandidatin Diana Zimmer!
m.youtube.com/watch
 
Gestern früh um kurz nach halb acht im RBB Radio im Streitgespräch mit dem abgehalfterten Ex-Regierenden von Berlin, dem Genossen Michael Müller, zum Thema soziale Gerechtigkeit. Da habe ich klar gemacht: Statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Das ganze Interview hier noch einmal zum Nachhören:
www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/02/18/streitpunkt-soziale-gerechtigkeit-storch-mueller-afd-spd.html
 
Wieder plumpe Staatsfunk-Propaganda gegen die AfD. Ein von der ARD eingekaufter »Jubelperser« entgleist bei der »Wahlarena« völlig in seinem Kampf gegen die AfD. Wieder einmal sorgt die handverlesene Auswahl ihrer »neutralen« Zuschauer der per Zwangsabgabe finanzierten GEZ-Sender für Aufsehen. Der Vorsitzende der Hamelner Grünen, Samuel Everding, scheiterte mit seinen KZ-Vergleichen in der »Wahlarena« völlig und sorgte für Entsetzen bei den Zuschauern.
www.freiewelt.net/nachricht/von-der-ard-eingekaufter-jubelperser-entgleist-bei-wahlarena-voellig-10099441/
  
Wird der Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland noch diese Woche eskalieren? Nach der erfolgreichen Klage von zwei linken Lobbygruppen könnte tatsächlich eine Sperrung der Plattform „X“ noch vor der Bundestagswahl drohen. Die Klage geht auf die EU-Gesetzgebung des „Digital Services Act“ zurück. Die EU ist ein Gegner der Meinungsfreiheit. Musk und "X" verteidigen die Meinungsfreiheit. Auch in Deutschland.
www.nius.de/medien/news/freiheitsrechte-bundestagswahl-x/4a71726d-9a19-46d4-b63b-df093fccb8a4
 
Noch einmal Meinungsfreiheit – und wie diese bei uns vom Staat bekämpft wird: Unglaubliches bei einer der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz damit angeben, wie sie Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat. Das ist politischer Missbrauch der Justiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen/