Die Machtmaschine Union will Deutschland regieren

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Die Machtmaschine Union will Deutschland regieren
Datum: 28.02.2025, 11:05

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. Zu diesem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Mein Kollege Peter Boehringer hat dazu erklärt: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die - aus staatlichen Mitteln gefördert - die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen.“
afdbundestag.de/kleine-anfragen-der-afd-fraktion-liefern-vollstaendigen-ueberblick-ueber-ngo-finanzierung/
 
Wieder ein junger Mann aus Syrien, der in Deutschland Schutz sucht und die Gastfreundschaft unseres Landes auf das Widerlichste missbraucht. Er geht zielgerichtet zum Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, um dort Juden zu töten. Dennoch sorgte seine Tat für keine große öffentliche Reaktion. Wie kann das sein? Wieder versagt das Establishment aus Altparteien und Mainstreammedien und drückt sich davor, den importierten islamischen Terror klar zu benennen und zu verurteilen.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/mahnmal-3
 
Mit der Grünen-Korruptionsaffäre um Patrick Graichen rückten der Think-Tank Agora Energiewende und seine Schwesternorganisationen ins Licht der Öffentlichkeit. Ich habe im Bundestag immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und mit dabei geholfen, die korrupten Netzwerke um Habeck und Co. aufzudecken. Allein im Jahr 2023 schüttete der Staat fast vier Millionen Euro an diese Netzwerke der grünen Selbstbedienung aus.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staat-schuettete-2023-fast-4-millionen-euro-an-die-agora-netzwerke-aus/
 
Heute an Weiberfastnacht geht der öffentliche Karneval im Rheinland richtig los, das ist Kultur am Rhein, Identität, Lebensfreude pur, Humor und auch Toleranz. Alles das, was Islamisten bei uns hassen. Islamisten haben jetzt in sozialen Medien zu Angriffen unter anderem auf den Kölner Karneval aufgerufen. Solche Veröffentlichungen hätten auch das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern, erklärte Martin Lotz, der als Einsatzleiter der Kölner Polizei verantwortlich ist. Die Sicherheitsstrategie werde daher erneut überprüft und gegebenenfalls angepasst. Laut Informationen der BILD wurde auf einer Internetplattform der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ein Plakat veröffentlicht, das vier potenzielle Anschlagsziele zeigt: zwei in Köln, eines in Nürnberg und ein weiteres in Rotterdam.
www.bild.de/regional/koeln/is-ruft-zu-anschlag-auf-karneval-in-koeln-und-nuernberg-auf-67bdb76cfddb7503d768b331
 

Sven von Storch

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