Die Linke_ Mit Gewalt zurück zur DDR, und die CDU gratuliert

Die Linke_ Mit Gewalt zurück zur DDR, und die CDU gratuliert
Datum: 01.03.2021, 21:30

Jetzt hat auch Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bestätigt: Rot-Rot-Grün steht für gelebte ›Solidarität‹ mit gewalttätigen linken Polit-Kriminellen. Vergangene Woche hat die Alternative für Deutschland im Bundestag den AfD-Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Unterstützern von Linken und Grünen in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: »Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle«. Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: »Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet«, wobei der »mögliche Tod von Menschen« billigend in Kauf genommen werde.

Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile - gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten - auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis von AfD mit CDU und FDP möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD.

Was von den Mainstream-Medien so gut wie nie erwähnt wird: Fast ein Drittel der 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei engagiert sich bei extremistischen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verfassungsschutz macht linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei Die Linke aus, darunter die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und Marx21. Die neue Co-Chefin der SED-Erben, die hessische Landtagsabgeordnete und dortige Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, gehörte bis vor kurzem selbst zum Unterstützerkreis von Marx21. Die trotzkistische Gruppe Marx21 soll etwa eintausend Mitglieder haben und nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes für die Errichtung einer »kommunistischen Gesellschaftsordnung« kämpfen. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung heißt im Klartext: Zurück zur DDR, zur Stasi, zu politischen Gefangenen und zum Schießbefehl samt Mauertoten. Und wer gratuliert den Kommunisten zu ihrer neuen Vorsitzenden? Natürlich, die CDU. Die CDU Hessen (die Partei von Alfred Dregger und Manfred Kanther) gratulierte Wissler zu ihrer Wahl. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz lobte Wissler in einer Pressemitteilung als "geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit". CDU, wie tief bist Du gesunken.