Die finanzielle Belastung für die Bürger steigt weiter

Die finanzielle Belastung für die Bürger steigt weiter
Datum: 15.03.2022, 10:36

Die Preise sind vielerorts so hoch wie nie. Die finanzielle Belastung für die Bürger steigt weiter. Und FDP-Chef Lindner fordert populistisch einen Tankrabatt an der Tankstelle: Das ist in Wahrheit eine komplizierte und völlig unnötige Aktion, denn statt "Sondermögen" ist jetzt einmal Steuersenkung angesagt. Unter Lindner gilt: Liberal - das war einmal. Was jetzt notwendig ist: Senkung der Energiesteuern statt bürokratischer Steuerumverteilung. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss heruntergesetzt und die unsinnige CO2-Besteuerung muss endlich gestrichen werden. Damit Energie wieder bezahlbar und sicher wird, fordern wir als AfD: Die Ampel-Regierung muss den Irrweg der Energiewende verlassen, wieder in die sichere Kernenergie einsteigen und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke ermöglichen. Alles andere führt zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Der Preis an der Tankstelle wird zum ernsthaften Problem für unsere Versorgung, es drohen leere Regale in den Supermärkten. Die Ampel  könnte die Spritpreise sofort senken, „hält aber stattdessen lieber selbst die Hand auf“, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wenn-das-benzin-zu-teuer-wird-kann-man-die-steuern-senken

Schon vor einer Woche warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, angesichts vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland ankommen, und forderte reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen. Wendt sieht eine Gefahr darin, dass viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass man wisse, wer sie sind. Die Situation wird nicht besser, sondern verschärft sich zunehmend. Bei der Polizei sind viele besorgt. „Hier reist der halbe Balkan an“, sagte ein Polizeibeamter.
www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-berlin-wird-zur-drehscheibe-fuer-fluechtlinge-ld.1673910

Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, kommentiert in der unabhängigen Schweizer WELTWOCHE die Flüchtlingssituation und kommt bei seinem Vergleich zum Ergebnis: „Weder deutsches Moralin noch deutsche Bürokratie: Polen und Ungarn zeigen, wie man Flüchtlinge betreut.“
weltwoche.ch/daily/weder-deutsches-moralin-noch-deutsche-buerokratie-polen-und-ungarn-zeigen-wie-man-fluechtlinge-betreut/