Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen

Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Datum: 14.12.2022, 12:08

Diese UAWC wird offiziell seit Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Organisation betrachtet. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) umgeleitet haben, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Somit ist klar: Deutschland finanziert palästinensische Terroristen. Das ist unerträglich, passt aber leider nur zu gut zu dem Bild des Antisemitismus, das diese Ampeltruppe vermittelt. Wenn Claudia Roth bei der Documenta den Antisemitismus offen protegiert oder ihre Freundschaft zu Israels Todfeinden, den iranischen Mullahs, öffentlich zeigt, wenn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz die Holocaust-Äußerung von Palästinenser-„Präsident“ Mahmud Abbas unwidersprochen bleibt, sieht jeder: Nie war eine deutsche Bundesregierung antisemitischer als diese Ampel.

Wenn der Kampf gegen fanatische Israelhasser und Antisemiten mehr sein soll als nur ein Alibi in den üblichen Sonntagsreden der Altparteien, dann muss die Bundesregierung die Zahlungen an palästinensische Terroristen und Terroristenfreunde sofort stoppen. Das erwarten wir als AfD-Fraktion.

Endlich greift der Staat ein und schaut nicht nur zu, wie die Linkskriminellen von der sog. Letzten Generation die Freiheit und das Leben von Bürgern gefährden. Sabotage an kritischer Infrastruktur: es geht um die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen. Das sind in der Tat harte Vorwürfe. Die linke Justiz in der Hauptstadt verneint natürlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenigstens gibt es noch Staatsanwälte, die uns Bürger und den Rechtsstaat vor diesen linken Klimaterroristen schützen. Aber warum wird hier nicht in Richtung Terrorismus ermittelt? Woanders geht das doch auch…
www.welt.de/politik/deutschland/article242653015/Razzia-bei-Letzte-Generation-Kriminelle-Vereinigung-Hausdurchsuchungen-bei-Aktivisten.html

Wenn es nach Genossin Faeser geht, dann wird es bald eine massenhafte Überwachung von Chatnachrichten in Deutschland geben. Angeblich um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Innenministerin Faeser E-Mails, WhatsApp und Co. durchleuchten lassen. Die Ampeltruppe ist auf dem Weg, die Freiheiten der Bürger weiter einzuschränken. Als AfD sagen wir deutlich NEIN zum SPD-Überwachungsstaat.
jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/faeser-plant-chatkontrollen/

Nur die AfD hat den Mut zur Wahrheit und stellt die Faktenlage ungeschminkt dar, die desaströsen Ergebnisse der bisherigen „Fachkräftezuwanderung“, mit der uns die Regierung immerzu verhöhnt. Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine Berufsausbildung. Diese Entwicklung ist Zeugnis einer verfehlten, wohlstandsgefährdenden Migrationspolitik, die auf eine Steuerung gemäß der Anforderung des deutschen Arbeitsmarktes vollkommen verzichtet. Angesichts derart desaströser Ergebnisse in der bisherigen Fachkräftezuwanderung fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme unverzüglich zu stoppen und bestehende Pull-Faktoren abzustellen.
www.freiewelt.net/nachricht/desastroese-ergebnisse-der-bisherigen-fachkraeftezuwanderung-10091689/

Immer mehr Details über die Vetternwirtschaft und eine sagenhafte Selbstbereicherung beim Staatsfunk RBB kommen jetzt ans Licht. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg könnten dem Treiben ein Ende machen, wenn sie denn wollten. Aber sie wollen nicht, denn „sie wollen der RBB-Chefetage in Wahrheit nicht ans Leder gehen“, kritisiert die B.Z. Darum: GEZ-Zwangsgebühr sofort abschaffen und dem Staatsfunk den Stecker ziehen!
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/was-haben-denn-die-bonzen-vom-rbb-noch-alles-zu-verbergen

Korruption auch in der EU, im EU-Parlament. Aber das hat mich ehrlich nicht überrascht. TE titelt treffend: „Die Mafiosi sitzen im EU-Parlament“ und kommt zum Ergebnis: „Nein, die EU-Vertreter haben nichts gegen Bargeld. Sie haben nur etwas dagegen, wenn es sich zufälligerweise nicht in ihrem Besitz befindet.“
www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/glosse-die-mafiosi-sitzen-im-eu-parlament/