Deutsche Städte können keine weiteren „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten unterbringen

Deutsche Städte können keine weiteren „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten unterbringen
Datum: 08.09.2023, 11:56

Die deutschen Städte können keine weiteren „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten mehr unterbringen, und deshalb werden nicht erst seit gestern massenweise Brandbriefe von Bürgermeistern und Landräten an den Genossen Scholz geschickt. Selbst die EU-Innenminister beraten über die Sicherung der Außengrenze. Aber die Genossen in Berlin stört das nicht. In einem Beschluss des Landesvorstandes vom Dienstag dieser Woche mit dem Titel „Keine Festung Europa“ fordern die Spezialdemokraten offene Grenzen für alle, dabei dürften „Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung“ nicht länger „kriminalisiert“ werden. Auch die Abschiebungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber lehnt die Berliner SPD-Spitze einfach ab. Und es dürfen nach dem Willen der SPD auch keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden.

Wie ist die Faktenlage? Seit Anfang 2023 sind über 70.000 Menschen illegal nach Deutschland eingereist. Das sind knapp 58 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022 und 145 Prozent mehr als 2021. Allein im August wurden 15.000 Asylbewerber aufgegriffen, 40 Prozent mehr noch als im Juli. Derzeit sind es täglich mehr als 600, die von der Polizei erwischt und dann ins gelobte Land begleitet werden (müssen, weil die Altparteien es so wollen). Nur mit der AfD gibt es einen sofortigen Stopp der illegalen Migration. Deutschland hat seit langem schon keinen Platz mehr für „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten.

Die Kommunen stoßen angesichts der unkontrolliert ins Land der offenen Arme strömenden Asylanten längst an ihre Grenzen. Deshalb ein roter Teppich für Migranten: Jetzt wird in Dresden ein ehemaliges Hotel zum Luxuswohnheim umfunktioniert – inklusive Vollpension.

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