Der nächste SPD-Skandal in Berlin

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Der nächste SPD-Skandal in Berlin
Datum: 20.05.2021, 08:48

Das hindert Frau Giffey aber nicht, sich weiter für das Amt des Regierenden in Berlin zu bewerben: Kein Anstand. Selbst der linke rbb spricht von der Inszenierung ihres „peinlichem Rückzugs“.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/kommentar-zwischenruf-ruecktritt-franziska-giffey-spd-bundesfamilinenministerin-berlin.html

Ebenfalls in Berlin löste der noch-Regierende Bürgermeister Müller (SPD) eine polizeiliche Hausdurchsuchung aus, die sich als illegal herausstellte. Fragen dazu will er nicht beantworten. Der Vorwurf der Einflussnahme steht im Raum.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/mueller-entschuldigt-sich-nicht-fuer-illegale-haus-durchsuchung

Baerbock: Wird nach ihrem  Lebenslauf nun auch noch das Konto geglättet? Nachdem sich der Lebenslauf der Grünen-Frau mehrmals verändert hat, meldet die grüne Kanzlerkandidatin jetzt Nebeneinkünfte nach. Es geht dabei um 37.000 Euro an Nebeneinnahmen, die Baerbock laut Bild-Zeitung „versehentlich“ nicht gemeldet hat.
www.freiewelt.net/nachricht/annalena-baerbock-wird-nach-dem-lebenslauf-nun-das-konto-glatt-gebuerstet-10084996

Die Anfeindungen aus der linken Szene sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt zieht sich der Chefredakteur der Regionalzeitung Nordkurier zurück. Der Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorgeworfen, die Herkunft der Täter bei Verbrechen zu erwähnen und Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung interviewt zu haben. Zudem berichtete das Blatt immer wieder kritisch über die Corona-Politik der Bundesregierung und der Schweriner Landesregierung. Das ist für linke Aktivisten nicht hinnehmbar.
jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/nordkurier-linke-szene-chefredakteur/

Der sogenannte Klimaschutz wird zunehmend als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit missbraucht. Derzeit befindet sich das Establishment im Übergang von Merkels Corona-Regime zum Klima-Diktat, das die Kanzlerin mit ihrem Kampfbegriff vom »Klimaleugner« unmissverständlich für jeden angekündigt hat.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/klimaschutz-generalvollmacht-gegen-recht-und-freiheit/

Sven von Storch

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