Denunzieren in bester Stasi-Tradition – dafür stehen die Grüne Paus und die von ihr geförderte „Meldestelle“

Denunzieren in bester Stasi-Tradition – dafür stehen die Grüne Paus und die von ihr geförderte „Meldestelle“
Datum: 09.03.2023, 12:01

Nicht nur die Augsburger Allgemeine konstatiert: „Das … öffnet Verleumdern ein weites Feld.“ In einem Rechtsstaat ist grundsätzlich alles erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Zum Beispiel Antifeminist zu sein, ist erlaubt. Aber für links-grüne Gesinnungstäter scheint die Meinungsfreiheit einer freien Gesellschaft unerträglich zu sein, wenn nicht-strafbares Verhalten „gemeldet“ werden soll, um den politischen Gegner zu diffamieren, auszugrenzen und sozial zu vernichten. Das steht in bester DDR-Tradition. Dass die langjährige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung früher selbst für Mielkes Staatssicherheit gearbeitet hat, passt in das Bild: Einmal Stasi, immer Stasi. Wie stellt die Augsburger Allgemeine so trefflich fest: „Der Blockwart von heute arbeitet digital und tarnt sich im Gewand des Gutmenschen.“ Und die Bundesregierung fördert und finanziert diesen Gesinnungsterror, der in den längst verschüttet geglaubten Abgrund der DDR blicken lässt. Hoffmann von Fallersleben nannte solche Denunzianten "Lumpen". Als AfD-Fraktion stehen wir zum Rechtsstaat und lehnen Eingriffe in die Meinungsfreiheit ab.

Dass der Linkextremismus immer stärker wird, ist auch eine Tatsache, die unbeachtet vom Establishment in Politik und Medien passiert. So unternehmen militante Linke immer mehr Gewalttaten gegen Staat, Polizei und politische Gegner. Großstädte wie Leipzig, Hamburg und Berlin entwickeln sich zu gefährlichen Zentren des Linksextremismus. Aber die meisten Politiker und Journalisten kneifen wie üblich ihr linkes Auge einfach zu.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/antifa-linksextremismus-politik-medien/
 
Zwei geringe Haftstrafen. Das ist das äußerst magere Ergebnis im Kampf unseres Rechtsstaats gegen die Klimaterroristen, die fortwährend mit ihren Verkehrsblockaden Menschenleben bewusst in Gefahr bringen. Die ganze Härte des Gesetzes sieht anders aus. Die ist aber notwendig, um diesen Straßenterror zu beenden.
www.facebook.com/focus.de/posts/pfbid037JRE6cFgi6dAsQUbUY3zCR2SR8q35XZkSNEkpvvgFS4R6HcpNEb7JvAKtR1Njs3hl
 
Was die kriminelle Bande der letzten Generation von unserer Demokratie hält, hat man beim Anschlag auf das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag gesehen. Aber solange diese Klimaterroristen, die mit ihren fortwährenden Verkehrsblockaden die Gesundheit und das Leben von Menschen bewusst riskieren, von Grünen wie dem Hannoveraner Bürgermeister Belit Onay noch hofiert und als Partner im politischen Prozess behandelt werden, klingt jegliche Distanzierung von Grünen-Politikern nur hohl und verlogen.
www.die-tagespost.de/politik/anschlag-auf-das-recht-art-236270
 
Die Klima-Politik der Ampelregierung kostet viel, viel Geld: Unser Geld. Das Verbot von Öl- und Gasheizung wird für viele Bürger teuer werden. Das generelle Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen soll schon ab 2024 gelten. Alte Gas- und Ölheizungen müssten dem Gesetz zufolge bis spätestens 2045 ersetzt werden. Auf viele Bürger kommen erhebliche Investitionen zu.
www.freiewelt.net/nachricht/das-verbot-von-oel-und-gasheizung-wird-fuer-viele-buerger-teuer-werden-10092506/
 
Bei der grünen Klimapolitik müssen immer die anderen draufzahlen. Selbst gönnt man sich alle Privilegien. Vor einem Jahr verkündete Außenministerin Baerbock, möglichst oft Linienflüge zu nutzen. Und? Seit Amtsantritt hat Baerbock insgesamt 67 Dienstreisen mit dem Regierungsflieger unternommen. Nur für zwei Flugreisen buchte sie ein Linienflugzeug. Typisch grüne Heuchelei: Wasser predigen, aber selbst Wein trinken.
weltwoche.ch/daily/vor-einem-jahr-verkuendete-aussenministerin-baerbock-moeglichst-oft-linienfluege-zu-nutzen-hat-die-gruene-politikerin-ihren-worten-taten-folgen-lassen/