Demokratienotstand in Deutschland beenden

Demokratienotstand in Deutschland beenden
Datum: 14.02.2020, 12:25

Wenn die Opposition keinen Wahlkampf machen kann, weil ihre Plakate zerstört, Veranstaltungen und Wahlkämpfer angegriffen werden; wenn sie nicht einmal mehr Parteitage durchführen kann, weil Hoteliers und Wirte in ihrer wirtschaftlichen Existenz und körperlich bedroht werden; wenn das Regierungsoberhaupt anordnet, das Ergebnis demokratischer Wahlen „rückgängig“ zu machen; wenn die innerparteiliche Opposition in der Regierungspartei mit Mafia-Methoden bekämpft wird; dann befinden Sie sich nicht in der Türkei, Venezuela oder Weißrussland, sondern in Deutschland nach vierzehn Jahren Merkel-Regierung.

Die Werteunion wird mit Mafia-Methoden bekämpft

Der CDU-Vorstand Elmar Brok bezeichnete die Werteunion als „Krebsgeschwür“. Den Worten folgten bald Taten. Der Sprecher der Werteunion Ralf Höcker hat alle Ämter niedergelegt, nachdem er und seine Familie massiv bedroht wurden: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klargemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schreibt Höcker in seiner Erklärung. Er schreibt weiter: „Ich habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“

Kemmerichs Sturz war ein Schlag gegen den Parlamentarismus

Der von CDU, FDP und AfD demokratisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wurde in einem kalten Putsch zum Rücktritt gezwungen. Merkel ordnete von Südafrika aus an, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Die Familie des FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde massiv angegriffen. Seine Kinder mussten wegen der Anfeindungen unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden und seine Frau wurde auf offener Straße angespuckt. In der Presse hieß es, die Bundeskanzlerin habe mit der Auflösung aller Koalitionen mit der FDP gedroht, wenn Kemmerich nicht zurücktrete. Das war ein Schlag gegen den Parlamentarismus und die föderale Selbstbestimmung (Artikel 20 Grundgesetz).

Linker Terror bedroht alle politische Andersdenkenden

Der Ausdruck des Demokratienotstandes ist der allgegenwärtige organisierte linke Terror. Die Unterstützung für diesen linken Terror durch die linken Parteien, einschließlich großer Teile der Union, reicht von Gleichgültigkeit, Duldung über klammheimliche Freude bis zur offenen Unterstützung und Solidarisierung mit den Gewalttätern. Dieser Terror kann nur geschehen, weil ein Großteil der Presse ihn verschweigt und beschönigt und Politik und Justiz die Erosion des Rechtsstaates zulassen oder sogar fördern. Nach der Wahl in Thüringen richtete sich der linke Terror nicht mehr nur gegen die AfD, sondern auch gegen die FDP. Das zeigt, dass sich dieser Terror gegen jeden richtet, der nicht auf der politischen Linie der Linksextremisten liegt.

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten

In Deutschland gibt es eine Hetzjagd gegen alles Bürgerliche, Konservative, Christliche, Patriotische und Freiheitliche. Ziel ist es, die bürgerliche Opposition im Land zum Schweigen zu bringen, zur Resignation zu treiben und aus der Politik ins Private zu drängen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen aber, wie fragil die Position des politischen Establishments inzwischen geworden ist. Merkels Favorit für die Nachfolge musste auf die Kanzlerschaft verzichten. Selbst in der Mainstream-Presse wächst die Kritik an Merkel und mit Jens Spahn ist das erste Regierungsmitglied von Merkel abgerückt.

Nach Umfragen glaubt die Hälfte der Bürger, dass es in den nächsten zehn Jahren eine Beteiligung der AfD an einer Regierung in Bund und Ländern geben wird. Das erste Ziel für eine neue bürgerliche Mehrheit rechts von der Mitte muss es sein, den linken Terror zu stoppen, den Rechtsstaat wieder herzustellen und den Demokratienotstand zu beenden.