Demokratiefördergesetz ist ein fatales Gesetz für unsere Demokratie

Demokratiefördergesetz ist ein fatales Gesetz für unsere Demokratie
Datum: 15.12.2022, 11:40

Obwohl es auf den ersten Blick den Eindruck erwecken soll, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, geht es dabei in Wahrheit um die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten. Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ zu verschärfen und dabei ohne Hemmungen auch den Schulterschluss mit linksextremen Vereinen und Organisationen zu suchen. Diese erhalten dann in Zukunft noch mehr Zuschüsse aus Steuergeldern. Als Folge werden somit elementare Grundrechte der Bürger wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv bedroht. Und bisher vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, die aus Sicht der Regierung eine ‚falsche Gesinnung‘ zeigen, können dann von eben dieser Regierung noch leichter stigmatisiert und bekämpft werden. Demokratisch legitimierte Regierungskritik war gestern, in Zukunft kann diese pauschal als ‚Delegitimierung des Staates‘ kriminalisiert und mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterdrückt werden. Das staatliche Neutralitätsgebot wird hier zugunsten der einseitigen staatlichen Parteinahme für eine politisch linke Weltanschauung endgültig aufgegeben. Dieses Demokratiefördergesetz dient der Klassifizierung der öffentlichen Meinung in ‚gut‘ und ‚böse‘. Böse ist, wer die Regierung kritisiert. Das darf nicht sein. Als AfD werden wir uns weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

Ein Innenminister muss unseren Rechtsstaat schützen. Wie die Genossin Faeser als Innenministerin die Auffassung vom Rechtsstaat pervertiert, können Sie bei Achtung, Reichelt sehen und hören:
www.youtube.com/watch
  
Linke Gewalt in Brasilien: Antifa-Provokateure sorgen nach der Präsidentschaftswahl für Unruhen in Brasilía. Anfang der Woche wurden bei Unruhen in Brasilía nach der Verhaftung eines Indio-Häuptlings fünf Busse und acht PKWs in Brand gesetzt. Videos scheinen darauf hinzudeuten, dass sich Provokateure eingeschlichen haben, um Gewalttaten zu begehen.
www.freiewelt.net/nachricht/antifa-provokateure-bei-unruhen-in-brasilia-10091724/
 
Linke Gewalt in Deutschland: Aus Worten werden Taten. Wenige Tage nachdem im Staatsfunk gegen Frauen gehetzt wurde, ist es jetzt in Leipzig jetzt zu üblen Jagdszenen gekommen, Angriff von Linksextremisten auf eine schwangere Frau. Was auffällt: Das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien und der Altparteien. . 
reitschuster.de/post/nach-terf-skandal-im-zdf-gewalt-gegen-frauen-eskaliert/
 
Das "Wall Street Journal" zeigt sich mehr als verwundert über Deutschlands Migrationspolitik und stellt fest, dass seit 2015 mehr als 13 Millionen Zuwanderer ins Land kamen - und trotzdem fehlen Arbeitskräfte. Wenn die AfD diese Wahrheit als Tatsachen darstellt, werden wir vom Establishment sofort als Rechtsextremisten diffamiert.  
jungefreiheit.de/politik/2022/wall-street-journal-migration-brd/
 
Was in der öffentlichen Diskussion untergeht: Die Bagatellisierung der Attentate der Klima-Kleber. Das sind Verbrechen an unseren Kulturgütern. Das ist nicht tolerierbar. Wie groß die Schäden für Museen tatsächlich sind, übertrifft jede Vorstellungskraft. Mehr dazu in der Schweizer Weltwoche:
weltwoche.ch/daily/die-bagatellisierung-der-attentate-der-klima-kleber-ist-nicht-tolerierbar-wie-gross-die-schaeden-fuer-museen-tatsaechlich-sind-uebertrifft-jede-vorstellungskraft/