Debatte über Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

Debatte über Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
Datum: 25.06.2021, 10:23

Deshalb gab es beim Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der heute im Bundestag debattiert wurde - ein Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" hat  - wenig überraschend - ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden ergeben, das mitverantwortlich war für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz: der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen, dann hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte und als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert. Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war - soviel ist nicht ernsthaft bestreitbar - kein Einzeltäter gewesen. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offen geblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden. Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden waren in der Situation auch überfordert und hatten nun an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern - soweit ohne deutschen Pass - abzuschieben und noch wichtiger: sie dürften gar nicht erst einreisen.

Bereits gestern hatte ich Ihnen von den Worten des Generalbundesanwaltes im Innenausschuss berichtet. Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.