Debatte im Bundestag über Impfpflicht

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Debatte im Bundestag über Impfpflicht
Datum: 27.01.2022, 09:41

Ein so massiver Eingriff in das Grundrecht eines jeden Bürgers wie die Impfpflicht gegen Corona ist völlig unverhältnismäßig und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Der Staat darf seine Bürger nicht zur Impfung zwingen. Es muss weiter eine persönliche Risikoabwägung sein, ob man sich impfen lässt oder nicht. Darum sagt die Alternative für Deutschland ganz unmissverständlich NEIN zur Impfpflicht.

Während andere Länder wie z. B. Dänemark trotz hoher Inzidenzwerte ihre Corona-Verbote aufheben, droht bei uns die gesetzliche Pflicht zur Impfung. Dafür gibt es aber keinen plausiblen Grund, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-bundestag-sollte-seine-finger-von-der-impfpflicht-lassen

Das sieht sogar ein Vertreter vom Staatsfunk so, überraschenderweise. Für den ARD-Journalisten Hans-Joachim Vieweger ist eine Impfpflicht angesichts der aktuell überwiegend mild verlaufenden Coronainfektionen nicht verhältnismäßig. Er ist überzeugt, dass eine Impfpflicht auch das falsche politische Signal wäre.
www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/01/-impfpflicht-debatte-bundestag-corona-contra.html


Im Deutschen Bundestag gilt der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate, während für Normalbürger jetzt nur noch drei Monate gelten. Ausgerechnet das Parlament, das die Verkürzung ermöglicht hatte, gönnt sich selbst eine Sonderregelung. Wir fordern gleiches Recht für alle: Bürger dürfen gegenüber Bundestagsabgeordneten nicht benachteiligt werden. Aber wo ist überhaupt die wissenschaftliche Grundlage für einen Genesenen-Status von sechs Monaten? Lauterbachs Blindflug spaltet weiter die Gesellschaft. Steingart spricht von „Doppelmoral“ und zitiert George Orwell, der es nicht nur geahnt, sondern gewusst hat: "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher." 
news.gaborsteingart.com/online.php

Die Anti-Corona-Politik ist eine Anti-Bürger-Politik, die unser Land spaltet. Denn laut einer Umfrage sind rund 79 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass unser Land in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten ist. 62 Prozent befürchten, eine Impfpflicht werde die Spaltung weiter vertiefen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergab.
jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/spaltung-impfpflicht/

Sven von Storch

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