Das Scheitern der maßlosen Globalisierung_ Eurokrise, Migrationskrise, Pandemie

Das Scheitern der maßlosen Globalisierung_ Eurokrise, Migrationskrise, Pandemie
Datum: 18.03.2020, 15:00

[Siehe hierzu auch VIDEOBOTSCHAFT von Beatrix von Storch HIER]

Nach dem Ende des Kalten Krieges träumten diese Eliten von einem „Ende der Geschichte“, einer postnationalen Welt ohne Grenzen und davon, die internationale Politik durch eine Weltinnenpolitik zu ersetzten. Zwei Jahrzehnte nach der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation und der Einführung des Euro, die wichtige Marksteine bei der Umsetzung dieses Projektes waren, stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Utopie.
 
Die Illusion der etablierten Eliten war, eine postnationale Welt ohne Grenzen zu schaffen. Der demokratische Nationalstaat sollte nach und nach abgewickelt werden. Seine Kompetenzen sollten an transnationale Organisationen wie die Europäische Union, die UN und sogenannte NGOs übertragen werden. Nationale Währungen wie die D-Mark, die Lira und der Franc sollten ebenso verschwinden wie nationale Grenzen und Grenzkontrollen. Nationale Regeln und Gesetze, sollten durch „europäische“ und globale Regulierungen und Vorschriften ersetzen werden.

Das Ergebnis sind unkontrollierte Kapitalströme, unkontrollierte Migrationswellen und die ungebremste Ausbreitung von Epidemien. In einer entgrenzten, „postnationalen“ Welt ohne nationale Grenzen und Regelsysteme, gibt es keine Barrieren mehr, um Krisen und Konflikte regional zu begrenzen: Eine Haushaltskrise in Griechenland bedroht die Rücklagen deutscher Sparer, ein Bürgerkrieg im Nahen Osten, destabilisiert durch Migrationsströme ganz Europa, der Ausbruch einer Epidemie in China führt zum Ende des öffentlichen Lebens in Deutschland.

Diese drei erschütternden Krisen in nur einem Jahrzehnt, Eurokrise, Migrationskrise und Pandemie, zeigen das völlige versagen, der neuen „postnationalen“ Ordnung, die uns von den etablierten Eliten als „Goldenes Zeitalter“ von Wohlstand, Sicherheit und Kooperation angepriesen wurde. Die etablierten Eliten halten diese Krisen für hinnehmbare Kollateralschäden. Doch die Folgen sind der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften, der Verlust eines Großteils des Volksvermögens, die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, die Erschütterung der öffentlichen Ordnung  und die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Millionen Menschen.

Als Antwort auf die durch ihre Politik verursachten Krisen, fordern die etablierten Eliten „europäische“, wenn nicht globale Lösungen. Diese haben sich jedoch noch immer als Fata Morgana erwiesen. Die Probleme, die offene und unkontrollierte Grenzen und die Entnationalisierung der Entscheidungskompetenzen schaffen, sind real. Die angekündigten europäischen und globalen Lösungen, um die verheerenden Folgen der „postnationalen“ Politik bewältigen zu können, hingegen reine Fiktion. Weder der Maastricht-Vertrag, noch der Fiskalpakt wurden eingehalten, die EU-Außengrenzen wird bis heute nicht geschützt und der „Verteilmechanismus“ von Migranten in der EU ist politisch so tot, wie der EU-Türkei-Deal. In der gegenwärtigen Pandemie hat die EU bisher keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Die ökonomischen, sozialen und menschlichen Kosten der entgrenzten Globalisierung stellen den tatsächlichen Nutzen inzwischen bei Weitem in den Schatten.

Als handlungsfähig hat sich bisher immer nur der so viel geschmähte Nationalstaat erwiesen. Allein der Nationalstaat kann seinen Haushalt sanieren und durch Wirtschaftsreformen den Wohlstand seiner Bürger sichern. Während der Migrationskrise war es das kleine Österreich, das gemeinsam mit Ungarn die Führung der Balkanstaaten übernahm, und die Balkanroute sicherte. Es sind auch jetzt wieder die nationalen Gesundheitssysteme die mit Hochdruck daran arbeiten, die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Es ist jetzt Zeit, eine Bilanz der Globalisierungspolitik seit der Jahrtausendwende zu ziehen. Die Versprechungen der etablierten Eliten haben sich allesamt als falsch erwiesen. Die entgrenzte Globalisierung hat sogar zum Gegenteil von dem geführt, was sie versprochen haben. Die Abschaffung nationaler Währungen und unregulierter Kapitalverkehr führt zu Niedrigzinspolitik, Transferunion und der Verstaatlichung der Banken, die gepredigte Weltoffenheit und „Toleranz“ zu kulturellen und religiösen Konflikten, die „offenen Grenzen“ zu eingepollerten Weihnachtsmärkten. Der nicht rechtzeitig gestoppte Reiseverkehr führte zur rasanten Verbreitung der Pandemie und dazu, dass wir aktuell nicht einmal unsere Wohnungen verlassen sollen. Die Forderung nach „Free Movement“, unbegrenzter globaler Bewegungsfreiheit, führt sich damit ad absurdum.
 
Die Utopie der grenzenlosen Globalisierung ist ebenso gescheitert, wie die Utopie des  Kommunismus. Das heißt nicht, dass wir uns von internationalem Handel und von einer vernetzten Weltwirtschaft verabschieden sollen. Das heißt, dass wir die globalisierte Welt auf eine neue realistische Basis stellen müssen. Diese Basis kann nur eine Welt starker Nationalstaaten sein. Die Stärkung der Nationalstaaten und nationale Grenzen ermöglichen es, die Bürger vor Erschütterungen in anderen Teilen der Welt zu schützen und zu verhindern, dass die gesamte Welt von regionalen Krisen und Konflikten in Mitleidenschaft gezogen wird. Jedes einzelne Land muss flexibel auf die Herausforderung reagieren können. Die Pandemie lehrt uns einmal mehr, dass es nicht nur möglich ist, Grenzen zu schließen, sondern in Krisensituation sogar überlebenswichtig.

[Siehe hierzu auch VIDEOBOTSCHAFT von Beatrix von Storch HIER]