Burka-Verbot nach Volksabstimmung in der Schweiz ist Vorbild für Deutschland

Burka-Verbot nach Volksabstimmung in der Schweiz ist Vorbild für Deutschland
Datum: 13.03.2021, 21:25

Pünktlich zum Internationalen Frauentag haben die Schweizer eine gute und richtige Entscheidung getroffen: Burka und Niqab werden verboten. Eine klare Entscheidung für die westliche Zivilisation. Es hat auch gezeigt: Direkte Demokratie funktioniert. Und die sollte schleunigst auch in Deutschland eingeführt werden, denn es gibt keine Ausrede mehr, um dem Volk noch länger das Abstimmen an der Urne über Sachfragen zu verwehren.

In einer weiteren Volksabstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes (nach dem Baustopp für Minarette im Jahre 2009) haben sich die Schweizer jetzt für ein Verhüllungsverbot entschieden. Das Verbot von Burka und Niqab gilt im öffentlichen Raum, auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. In den Kantonen St. Gallen und Tessin galt das Verbot schon zuvor, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark und in den Niederlanden.

Aus Österreich beglückwünschte die ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab die Schweizer zu deren Entscheidung und erklärte: »Burka und Niqab haben den einzigen Zweck, die Frau durch Verhüllung verschwinden zu lassen. Sie sind ein Symbol der Unterdrückung der Frau, eine Form der kulturell bedingten Gewalt, die wir in Europa nicht haben wollen. Daher bin ich dankbar um jedes Land, das die Frauenrechte stärkt und solche Verhüllungen verbietet.« Die österreichische Integrationsministerin verwies darauf, dass »Österreich bereits 2017 diesen Weg gegangen« sei und stellte klar: »Zum Verhüllungsverbot gibt es keine Alternative.« Solche normalen Reaktionen vermisse ich in Deutschland. Hier ist es genau umgekehrt. Bei uns fördern die sogenannten Integrationsbeauftragten, die Riege der Minister, Staatssekretäre und Staatsminister für »Integration« aus allen Parteien die Desintegration der Muslime durch die Unterwerfung der Mehrheitsgesellschaft unter den politischen Islam. Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.

Während die Mainstream-Medien in Deutschland den Schweizer Volkswillen verunglimpfen und bestenfalls von einer Symbolpolitik sprechen, die unnötig sei, sieht die Neue Zürcher Zeitung im Volksentscheid genau die richtige Symbolpolitik gegen die Verhüllung als »das Symbol einer menschenverachtenden, totalitären Ideologie«. Die NZZ kommt zum Ergebnis: »Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.« Recht haben sie. Und darum freuen wir uns als AfD für die Schweizer Bürger, dass sich die Vernunft in unserem Nachbarland durchgesetzt hat. Und dafür kämpfen wir weiter in Deutschland: Für Demokratie und Rechtsstaat und gegen den politischen Islam.