Bundesverfassungsgericht verhandelt über Organklage der AfD

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Organklage der AfD
Datum: 26.10.2022, 08:32

Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung, denn seit fünf Jahren wird der DES entgegen den langjährig etablierten Regeln der Stiftungsfinanzierung eine staatliche Unterstützung verwehrt. Dies beeinträchtigt die Chancengleichheit der AfD im Vergleich mit den Altparteien, denn deren Stiftungen erhalten jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge. Mit diesem Geld können die Altparteien über die Stiftungen jedes Jahr zehntausende Veranstaltungen durchführen sowie tausende Stipendien und teure, vorgeblich ‚neutrale‘ politische Gutachten vergeben.

Die Alternative für Deutschland verlangt seit Jahren eine deutliche Herabsetzung der zu hohen staatlichen Förderung der politischen Stiftungen von derzeit über 650 Millionen Euro jährlich. Und wir fordern aus verfassungsrechtlichen Gründen für die DES einen gleichberechtigten Zugang zum stark verkleinerten Budget für alle Stiftungen. Seit 2022 maßen sich die Altparteien im Bundestag nun gar noch die Richterrolle an, um zu entscheiden, welche Stiftungen verfassungskonform seien (genau die ihrer sechs Parteien) und welche nicht (alle anderen)! Das ist ein massiver Interessenkonflikt sowie ein rechtlicher Skandal.

Wer denkt, SPD-Lauterbach habe eigentlich schon alles getan, um seinen Ruf gründlich zu ruinieren, sieht sich wieder einmal getäuscht. Weil in deutschen Krankenhäusern bald nicht mehr alle Patienten aufgenommen werden könnten, plant der sog. Gesundheitsminister Lauterbach die berüchtigte "Triage" einzuführen. Das deutsche Gesundheitswesen wartet seit Jahren auf eine grundlegende Reform, das zur Zwangsimpfung verpflichtete Pflegepersonal verlässt massenweise die Krankenhäuser, und Corona-Panikmacher Lauterbach kümmert sich nur um sein Lieblingsthema. Dieser Mann ist völlig überfordert und muss aus der Regierung raus.
www.freiewelt.net/nachricht/lauterbach-plant-triage-in-deutschen-krankenhaeusern-10091171/

Was beim Thema Corona-Infektionen gestern noch als Verschwörungs-Theorie galt, ist heute ganz offiziell: Die Impfung schützt nicht. Millionen Menschen haben sich trotz Impfung mit dem Corona-Virus infiziert. Und jetzt widerspricht der Stiko-Chef Mertens dem sog. Gesundheitsminister. Der Gegenwind für Lauterbach nimmt überall zu. Wie lange noch will Scholz seinen Genossen im Amt halten? Als AfD sagen wir: Jeder Tag Lauterbach im Amt ist einer zu viel.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/gestern-verschwoerungs-theorie-heute-offiziell-impfung-schuetzt-nicht/

Im Gesundheitswesen fehlt es an allen Ecken und Enden, die Finanzlöcher sind so groß, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, sie zu stopfen. Das  Pflegepersonal ist seit Jahren unterbezahlt, viele Mitarbeiter der Kliniken wissen gerade jetzt nicht, wie sie im Winter über die Runden kommen sollen. Die Krankenkassen und Versicherungen arbeiten finanziell am Limit: Das Bundesgesundheitsministerium rechnet allein bei den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr mit einem Finanzloch 17 Milliarden Euro. Und was macht der Verantwortliche für das Gesundheitswesen? Lauterbach schmeißt Geld für 50 Millionen Briefe mit Impfwerbung raus. Es ist unfassbar.
reitschuster.de/post/lauterbach-gab-fuer-seine-impf-briefe-50-millionen-aus/

Der Staatsfunk ist unfähig, sich selbst zu reformieren. Das wissen wir seit langem, und sehen es immer wieder. Jetzt gibt es ein teures Gutachten zum Schlesinger-Skandal: Aber darin steht nicht viel mehr, als bereits bekannt war. Ein System von extrem hohen Gehältern in der Führungsetage kam ans Tageslicht, eine Bereicherung ohnegleichen. Dann wurde die Intendantin Schlesinger gefeuert: Verdacht auf falsche Abrechnungen, Korruption, Vetternwirtschaft. Mit diesem Gutachten jetzt wird wieder einmal der Eindruck erweckt, die RBB-Führung sei an einem Neuanfang gar nicht interessiert, kritisiert die B.Z. Deshalb fordern wir als AfD: Sofort die GEZ-Zwangsgebühr für den Staatsfunk beenden.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/diese-aufarbeitung-des-rbb-skandals-ist-eine-einzige-veralberung

Das Establishment aus Politik und Medien duldet den Klima-Terror von selbsternannten „Aktivisten“. Wer mittlerweile fast täglich Bürger rechtswidrig schikaniert, vor allem Autofahrer morgens im Berufsverkehr, das Leben und die persönliche Freiheit Tausender Menschen absolut willkürlich seinen wirren Ideen vom „Klimaschutz“ durch Festklebeaktionen auf Straßen unterordnet, zeigt seine diktatorische Haltung. „Politik und Medien hofieren die Ideologie, weil sie ihrer eigenen Gedankenwelt nahesteht“, schreibt TE.
www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-und-medien-dulden-den-klima-terror/