Bundesregierung ignoriert muslimischen Judenhass

Bundesregierung ignoriert muslimischen Judenhass
Datum: 21.05.2021, 19:18

Auf den deutschen Straßen marschiert ein muslimischer judenhassender Mob hinter dem islamischen Halbmond. Die Bundesregierung prangert »Muslimfeindlichkeit« an. Während Islamisten und Linksextremisten Polizisten verletzen und gegen Juden hetzen, führt die Bundesregierung ihren »Kampf gegen rechts«. Dieser Kampf nimmt wahnhafte Züge an. Ein Beispiel für diese Wahnhaftigkeit ist der CSU-Politiker Manfred Weber, der allen Ernstes die AfD für die Ausschreitungen verantwortlich machte. In dem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertengremiums Antisemitismus setzte die Bundesregierung Antisemitismus mit Muslimfeindlichkeit gleich.

Damit stellt sie Juden auf dieselbe Stufe mit den muslimischen Judenhassern, die Opfer mit den Tätern. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, das ist Antisemitismus. Diese Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus und die Diffamierung der AfD habe ich im Bundestag scharf verurteilt.

Wenn in diesem dubiosen Bericht mehrfach betont wird, dass Antisemitismus sich auch in der »Mitte der Gesellschaft findet«, aber der muslimische Antisemitismus und der linke Antisemitismus ausgespart wird, dann ist das Realitätsverweigerung auf oberster Stufe. Der auf unseren Straßen tobende brutale, gewalttätige und hasserfüllte Antisemitismus greift dort um sich, wo die Migrationspolitik der Altparteien nicht integrierte Migranten ihren Hass auf Juden und Israel ungestört ausleben lässt. Der importierte islamische Antisemitismus wird von Merkel sehenden Auges geduldet.

Und wenn die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht den Kampf gegen Antisemitismus in Verbindung mit ihren Maßnahmen gegen vermeintlichen »Rassismus« in Deutschland zusammenwirft, zeigt das nur, dass Merkel und ihre Truppe den Kampf gegen den Antisemitismus nur als Vorwand missbrauchen, um ihren Kampf gegen die bürgerliche Mitte, d. h. gegen alle nicht-linken Meinungen zu verstärken.

Ganz abstrus wird es, wenn im Regierungsbericht die »interkulturelle und interreligiöse Begegnungs- und Dialogarbeit« mit der Deutschen Islam-Konferenz als Heilmittel gegen den islamischen Antisemitismus gepriesen wird. Es ist eben diese Islam-Konferenz, in der islamische Verbände mit einem nicht akzeptablen Verhältnis zu unserem Grundgesetz und Menschenrechten vertreten sind, so auch der »Gesprächspartner« der Altparteien wie der berüchtigte und dauermedienpräsente Funktionär Mazyek etwa vom Zentralrat der Muslime. Der hält die Scharia für vereinbar mit der Demokratie. Mazyek und sein Zentralrat haben es in der Tat geschafft, den Begriff »Islamophobie« (ein Kampfbegriff des iranischen Massenmörders Khomeini, um seine politischen Gegner zu diffamieren: Ein Waffe, die bis heute perfekt funktioniert) als gleichrangig neben den des »Antisemitismus« zu setzen.

Merkels Regierungssprecher Seibert räumt ein, dass sich Juden bei uns nicht frei bewegen können. Das ist die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor dem islamistischen Straßenterror. Islamisten und Linksextremisten bilden eine gemeinsame Front gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter, von der Hamas bis zu Fridays for Future. Die antisemitische BDS-Bewegung, zu der sich ein großer Teil des linken Kulturbetriebes bekennt, ist die Klammer zwischen muslimischem und linkem Judenhass.

Die AfD fordert: Der importierte islamische Antisemitismus und dessen Organisationen müssen in Deutschland mit aller Härte bekämpft bzw. verboten werden und die Auslandsfinanzierung der Moscheen bei uns, insbesondere durch den Antisemiten Erdogan und seine fünfte Kolonne (Ditib und die Grauen Wölfe), muss sofort unterbunden werden. Die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen und ihre Raketenangriffe auf Israel dürfen nicht länger über die deutsche und die EU-Finanzierung des sogenannten UN-Hilfswerks UNRWA unterstützt werden. Deutschland hat UNRWA in 2020 mit 173 Millionen Euro und die EU hat die Terrorhelfer mit 157 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und die jüdischen Bürger in Deutschland vor den Islamisten zu schützen.