Bund-Läder-Gipfel_ Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung

Bund-Läder-Gipfel_ Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung
Datum: 24.03.2021, 10:00

Die Bürger werden für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen. Die Dreistigkeit, die Arroganz und Ignoranz, mit der diese quasi „Übergangsregierung“ als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Existenzen von Menschen verfügt, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Selbst CDU-Abgeordneten geht so langsam ein Licht auf, wenn sie von „Politikversagen“ sprechen und damit vor allem die CDU-Leute Merkel, Spahn, Altmaier und Braun meinen. Jetzt hat es wirklich der Letzte kapiert: Die können es nicht, die fahren unser Land an die Wand!
Genau vor diesem Dauer-Lockdown hatten wir als AfD von Anfang an gewarnt. Speziell über Ostern geht nichts mehr: Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das gesamte öffentliche Leben in Deutschland auf null gestellt werden. Ostern ist also anscheinend verzichtbar und nicht allzu wichtig für die Partei CDU mit dem C im Namen. Es ist aber das höchste Fest der Christen.
 
Die Maßnahmen sind im Prinzip dieselben wie vorher: Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Über die Ostertage wird dann sogar alles geschlossen. Nur am Ostersamstag dürfen die Bürger sich Lebensmittel besorgen – in überfüllten Supermärkten. Die Regierung(en) wollen das unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause propagieren. Das alles hat zwar schon im November nicht geklappt, als Karl Lauterbach großspurig seinen Lockdown propagierte. Doch dieser Regierung fällt nichts anderes ein: Sie regiert alternativlos. Die Wirtschaft wird immer weiter in Pleiten und rote Zahlen getrieben. Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder nichts, die ohnehin nicht genau spezifiziert worden sind. Ganz im Gegenteil: Sehr viele Unternehmer haben noch immer nicht einmal die November(!)-Hilfen bekommen. Die Kinder haben seit fast einem Jahr keine ordentliche Schule mehr. Den Jugendlichen geht die Jugend verloren. Die planlose Regierung schafft jeden Tag mehr Leid.
 
Bereits Anfang Mai letzten Jahres hatte ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum damaligen Oster-Lockdown geredet. Die Worte haben praktisch absolut nichts ihrer Aktualität verloren. Schon damals hatte ich gewarnt, dass die Bundesregierung bei der geframten ‚zweiten Welle‘ zum Seuchen-Regiment und den Corona-Repressionen mit Grundrechtseinschränkungen zurückkehren würde. Genau das ist passiert! Mittlerweile sind wir in der sog. ‚dritten Welle‘ und es geht immer so weiter. Bei allem, wirklich allem hat die Regierung politisch versagt.
 
Den von mir und der AfD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ von Mai 2020 finden Sie hier.