Breitscheidplatz-Anschlag_ Es muss weiter ermittelt werden

Breitscheidplatz-Anschlag_ Es muss weiter ermittelt werden
Datum: 20.12.2021, 12:04

Dieses Jahr starb ein weiterer Mann an den Folgen seiner Verletzungen. Doch noch immer bleiben viele Fragen zur Tat und zu den Hintermännern dieses ungeheuren Verbrechens offen. Und das, obwohl die Ermittlungen abgeschlossen sind und auch zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus) versucht haben, die genauen Umstände der Tat herauszufinden. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt in ihrem UA-Sondervotum (S. 1273ff) dserver.bundestag.de/btd/19/308/1930800.pdf die Frage, ob es zu diesem Anschlag gekommen wäre, wenn die bundesdeutschen Grenzen sowie die Außengrenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raumes vor allem 2015 „ordnungsgemäß geschützt“ gewesen wären und stellt fest, dass sich die Wahrscheinlichkeit für den schwersten islamischen Anschlag in der Bundesrepublik sowie damit verbunden das Leid der Angehörigen und Opfer dann erheblich reduziert hätten: Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass alles unternommen werde, um das Attentat aufzuklären, ist nicht erfüllt worden.
 
Nach dem gescheiterten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind wir es – angesichts neuer Medien-Recherchen – den Opfern und Angehörigen schuldig, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und die Drahtzieher dieses islamistischen Terrorangriffs zu finden und vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig geht von diesen islamistischen Verbrechern weiterhin eine Gefahr für Deutschland aus, die wir mittels eines erhöhten Fahndungsdrucks zumindest verringern können. Als AfD fordern wir: Bundesregierung und Bundesbehörden müssen in engerer und besserer Zusammenarbeit mit ihren Partnern auf Länderebene und international die Hintermänner des Breitscheidplatz-Attentats endlich konsequent verfolgen: Beim islamistischen Breitscheidplatz-Terroranschlag muss weiter ermittelt werden.