Blick auf Deutschland aus der Schweiz und zwei interessante juristische Entscheidungen

Blick auf Deutschland aus der Schweiz und zwei interessante juristische Entscheidungen
Datum: 07.10.2021, 12:08

Und er analysiert treffend, „wer nicht zwischen «rechts» und «rechtsradikal» differenziert, der kämpft nur zum Schein gegen eine Wiederkehr der Nazis, in Wirklichkeit kämpft er gegen die Demokratie.“ So sei der Gegensatz zwischen rechts und links, von Anfang an, eine Konstante der bürgerlichen Gesellschaften gewesen.
www.weltwoche-daily.ch/beitrag/rechts-sein-ist-in-deutschland-faktisch-verboten-in-wirklichkeit-gibt-es-aber-beides-rechts-und-links-demokraten-sollten-miteinander-reden/

Mit dem distanzierten Blick aus dem Land der direkten Demokratie, der Schweiz, sieht vieles anders aus. So sieht die NZZ, dass sich das „Verhältnis vom Staat zum Individuum ändert in gefährlicher Weise: Der Nutzen kommt zunehmend vor der Würde des Menschen.“ Dies zeige sich bei der Corona-Politik und auch bei Fragen um die Organspende. Die NZZ stellt fest: „Der Rechtsstaat ist herausgefordert“ in Deutschland.
www.nzz.ch/feuilleton/corona-der-mensch-verliert-in-der-pandemie-seine-wuerde-ld.1648698

Ein Rechtsgutachten hat jetzt ermittelt, dass die Benachteiligungen von Ungeimpften verfassungswidrig sind. So seien sämtliche Benachteiligungen von nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Sowohl die 2G- als auch die 3G-Regel sowie die die Ungleichbehandlung bei Quarantänepflichten und das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigungen seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Gutachten des renommierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung“ ergab.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rechtsgutachten-benachteiligungen-von-ungeimpften-sind-verfassungswidrig/

"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild." Sehr richtig, liebe Richter. Aber warum so spät?www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgerichtshof-kippt-markus-soeders-erste-ausgangsbeschraenkung,Sl2uJUZ