Berliner CDU mit der SPD vereinbaren Kapitulation

Berliner CDU mit der SPD vereinbaren Kapitulation
Datum: 06.04.2023, 10:52

Jetzt wissen wir endlich auch, was die Merz-CDU will: An die Macht. Inhalte und Werte? Egal. Hauptsache Regierung. Und dafür wirft sie alle ihre konservativen Positionen über Bord. Und zwar ohne zu zögern: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten abgewählten links-grünen Berliner Koalition. Das bedeutet auch das Ende des Wahlkampf-Theaters, als die CDU zwischenzeitlich mit konservativen Positionen für sich warb. Ob Migration, Asyl oder Auto – die CDU hat ihre Wähler brutal getäuscht und sich der links-woken Berliner SPD unterworfen, um jetzt wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Die Quittung gib es spätestens in dreieinhalb Jahren bei der nächsten Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus: Konservativ-bürgerliche Wähler wählen dann die Alternative, die AfD.

Boris Reitschuster fragt: „Regierungswechsel in Berlin?“ und gibt die deprimierende Antwort: „Nicht mit der CDU!“ - Wie sich die Union von der SPD vorführen lässt, kann man auch hier nachlesen. Aber der CDU-Mann „Kai Wegner und seine Parteifreunde können auf die Meinung ihrer Wähler pfeifen, zumindest jetzt, wo die Wahl vorüber ist.“
reitschuster.de/post/regierungswechsel-in-berlin-nicht-mit-der-cdu/

Oder wie die B.Z diesen Berliner Koalitionsvertrag so treffend kommentiert: „In ihrem Vertrag mit der SPD ist die Handschrift der CDU nicht zu erkennen.“
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/fuer-schwarz-rot-gibt-die-cdu-ganz-wesentliche-standpunkte-auf
 
Das ist die geschmeidige Machtpolitik der Merz-CDU. Merz selbst will ins Kanzleramt und dort dann „der Fortsetzung der grünen Politik der Großen Transformation vorsitzen. Die Ihr auf die Wende zum Besseren durch die CDU und/oder Merz wartet, lasst alle Hoffnung fahren“, warnt TE konservative Unionswähler. Für echte Konservative, für bürgerliche Wähler und alle, die genug vom links-woken Einheitsbrei haben, kann es nur eine Alternative geben: Die AfD.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/hinein-und-aussitzer-friedrich-merz/
 
Eine klare Umfragemehrheit der Deutschen ist gegen die Ampel. Kurz vor Ostern bekommt die bunte Regierung in Berlin von den Bürgern ein dickes Ei ins Nest gelegt: In einer Umfrage votieren 55 Prozent der Befragten gegen die Ampel. Sie wollen nicht länger von Scholz, Habeck und Konsorten regiert werden. Das ist verständlich. Und das werden sicherlich noch mehr, je länger diese bunte Trümmertruppe unser Land herunterwirtschaftet.
www.freiewelt.net/nachricht/umfragemehrheit-gegen-die-ampel-10092804/
 
Gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das Gericht in Straßburg hat die Klage eines deutschen Transsexuellen abgewiesen, der/die als biologische Frau ein Kind zur Welt gebracht hat, aber dann als „Vater“ in die Geburtsurkunde eingetragen werden wollte. Das Gericht urteilte, die Behörden in Berlin handelten rechtens, wenn sie den Transmann aus der Hauptstadt als „Mutter“ führten. Es sprach von „biologischen Tatsachen“. Dabei sei das europäisches Recht nicht verletzt worden. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch sei jene Person, die ein Kind geboren hat, auch die Mutter. Das hört sich nach einer Binse an, normal und banal, ist es aber angesichts des woken Terrors des Establishments nicht mehr. Umso besser, dass hier ein Gericht endlich mal ein Urteil gesprochen hat, das auch normale Menschen nachvollziehen können.
jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/transmann-kein-vater/