Berliner Ampel will Bürgergeld um zwölf Prozent erhöhen

Berliner Ampel will Bürgergeld um zwölf Prozent erhöhen
Datum: 05.12.2023, 12:33

Damit bleibt auch das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewährleistet. Zugleich sind fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Was wir ändern müssen: Das Bürgergeld ist mittlerweile zu einem Migrantengeld geworden. Als AfD sehen wir im Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollten auf Bürgergeld grundsätzlich keinen Anspruch haben, abgesehen von EU-Ausländern, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und Ausländern mit Niederlassungserlaubnis. Und auch hier gilt: Grenzen setzen! Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Und für die Gruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge muss gelten: Es gibt nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und ganz wichtig: Wir müssen den Migrantenstrom nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme endlich stoppen!

Deckt der Berliner Senat etwa Betrug und „Sonderzahlungen“? Jetzt gibt es neue Verdachtsfälle im kommunalen Berliner Klinikkonzern Vivantes, bei denen es unter anderem um Betrug zu Lasten der Krankenkassen geht. Damit reißt die Liste der Vivantes-Skandale nicht ab. Im Oktober wurde festgestellt: Bei Vivantes wurden über Jahre hinweg Vergaberichtlinien sowie hausinterne Regeln, die sogenannte Compliance, verletzt. Zu diesem Schluss kam damals ein etwa 600 Seiten starker Untersuchungsbericht, der in einer außerordentlichen Sitzung des Vivantes-Aufsichtsrats ausgewertet worden war. Im August klagten Berliner Kliniken gegen das Land Berlin, weil die landeseigenen Vivantes-Kliniken durch Sonderzahlungen bevorzugt wurden und möglicherweise EU-Recht gebrochen wurde. Wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung hatte ein Bündnis aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin gegen den Senat geklagt. Der Fisch stinkt bekanntermaßen vom Kopf, d. h. im Falle Vivantes: Der Berliner Senat ist verantwortlich für das Versagen der Vivantes-Führung. Die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Czyborra muss endlich in diesem Konzern aufräumen: Dann wird man auch sehen, ob die Genossin ihrem Amt gewachsen ist – oder nicht überfordert ist wie ihre rot-grünen Vorgänger.
www.morgenpost.de/berlin/article240722442/Vivantes-Probleme-Zweifel-am-Willen-zur-Aufklaerung.html
 
Der Milch-Milliardär Müller nimmt die AfD in Schutz - und das Establishment aus Altparteien und Mainstream-Medien rotiert erwartungsgemäß. Die Angst vor den Rissen in der „Brandmauer“ nimmt bei den Altparteien zu. Und das ist gut so, denn die Panik ist berechtigt. Diese undemokratische „Brandmauer“ wird fallen. Das ist sicher. Und dann wird es AfD-Politik für Deutschland geben. Endlich eine Politik für die Bürger, nicht mehr gegen sie.
reitschuster.de/post/milch-milliardaer-nimmt-afd-in-schutz-rot-gruen-rotiert/

Die Reaktion der Innenministerin ist skandalös, undemokratisch, nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, halt typisch Faeser. Die SPD-Frau fordert doch tatsächlich, dass alle Unternehmen und Firmen sich von der AfD distanzieren und gegen sie positionieren sollten. Dabei bezieht sich die Genossin auf die Aussage von Theo Müller, sich mehrmals mit Alice Weidel getroffen zu haben.
www.freiewelt.net/nachricht/ungeheuerlicher-vorgang-faeser-fordert-dass-unternehmen-sich-von-afd-distanzieren-10095110/

Es weihnachtet. Das ist schön. Was nicht schön ist: Die Preise auf den Weihnachtsmärkten explodieren. Der traditionelle Familienrundgang mit Glühwein, Bratwurst und Kinderkarussell wird für viele unbezahlbar. Der politisch-ideologisch hochgetriebene Strompreis ist auf einem neuen Rekordwert. Das hohe "Bürgergeld" drückt die Lohnkosten nach oben. Das sind politische Preise der Ampel, für die die Bürger zahlen müssen. Im Alltag, auf dem Weihnachtsmarkt, überall. Besonders hart trifft es einkommensschwächere Familien. So unsozial ist die vom Spezialdemokraten Scholz geführte Ampelregierung.
www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-berliner-weihnachtsmaerkte-sind-schoen-aber-zu-teuer-86310886.bild.html
 
Deutschland ist zurzeit in einer Dunkelflaute. Im Winter nichts Ungewöhnliches, für Grüne vielleicht schon, denn statt Windmühlenstrom muss jetzt wieder die böse Kohle ran. Wenn jahreszeitlich und wetterbedingt kaum Wind weht, die Sonne nicht scheint und die knapp 30.000 Windmühlen und Hunderttausenden Sonnenkollektoren deshalb fast keinen Strom produzieren, ist Kohlezeit. Im AKW-freien Deutschland werden die Gas- und Kohlekraftwerke gewaltig hochgefahren. Gleichzeitig erklärt Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Dubai den anderen Staaten, wie diese ihr Land mit welcher Energie zu betreiben haben. Das Ergebnis aus Sicht der Ampel-Bevormunder: 22 Staaten beschließen einfach mal, bis 2050 die Atomkraft weltweit zu verdreifachen. Der ideologische Wahn der Ampel gegen sicheren Atomstrom ist a) eine politische Bankrotterklärung und bedeutet b) den wirtschaftlichen Bankrott für viele Unternehmen bei uns – und damit auch selbst gemachte Massenarbeitslosigkeit. Deutschland gegen den Rest der Welt. Was für ein Irrsinn. Und ALLE Parteien haben den Ausstieg mitgetragen. Auch die Merz-CDU. Nur wir als AfD waren gegen den Atom-Ausstieg.
www.nius.de/Politik/waehrend-scholz-in-dubai-das-klima-retten-wollte-fuhr-deutschland-die-kohlekraftwerke-hoch/a1e7ec97-1abb-48a5-9060-cce48dbff405
  
Wie sieht so eine kleine Dunkelflaute konkret aus? Drei Tage in Folge konnte Deutschland seinen Strombedarf nicht selbst decken. Drei Tage lang brach wegen des Wetters die Produktion erneuerbarer Energien stark ein. Die Folge: Wir waren auf enorme Importe aus dem Ausland angewiesen – u. a. auf polnischen Kohlestrom. Ansonsten hätten Stromabschaltungen gedroht. So sieht grüne Energiepolitik aus, gemacht von unfähigen, unbelehrbaren Fanatikern und Heuchlern.
apollo-news.net/dunkelflaute-drei-tage-in-folge-kann-deutschland-seinen-stromverbrauch-nicht-selbst-decken/