Berlin ist eine dysfunktionale Stadt und ein schlecht regiertes Bundesland

Berlin ist eine dysfunktionale Stadt und ein schlecht regiertes Bundesland
Datum: 10.01.2023, 12:25

Es geschieht dort andauernd. Und nun die lächerlichen Reaktionen von Franziska Giffey auf die Silvesterausschreitungen! Die Regierende Bürgermeisterin weigert sich, das Problem zu erkennen und zu benennen. Als der Bayrische Ministerpräsident Söder die Innenpolitik Berlins heftig kritisierte und über den Bundesfinanzausgleich Geldstreichungen für Berlin forderte, reagiert Giffey mit dem albernen, kindischen und naiven Hinweis, dass es sich bei den Krawallen zur Silvesternacht ja nur um 145 Täter handeln solle: „Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind.“ Dabei hatte das niemand behauptet, dass alle Bewohner Berlins Chaoten seien. Kritisiert wurden die Berliner Stadtregierung und ein spezifisches Klientel mit Migrationshintergrund. Söder hatte nämlich zuvor zurecht erkannt und erklärt: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“

Und was sind Giffeys Konsequenzen aus der Silvesternacht und der Verwahrlosung der Stadt? Sie kündigte eine Menge an, besser machen zu wollen, es ist ja schließlich Wahlkampf in Berlin. Aber selbst der Wahlkampf erinnert wieder an die Dritte Welt, denn die letzte Wahl in Berlin wurde von diesem links-grünen Giffey-Senat organisatorisch voll vor die Wand gefahren. Aber jeder Bürger weiß, dass Giffeys große Sprüche nicht ausreichen werden. Solange die Fragen der Massen-Migration und Integration nicht geklärt werden, wird die Stadt Berlin weiterhin der Verwahrlosung und der Kriminalität „mit Migrationshintergrund“ preisgegeben sein.

Darum meine Botschaft an alle Berliner: Am 12. Februar wählen gehen: Nur eine starke AfD im Berliner Abgeordnetenhaus kann den Altparteien Dampf machen.

Das leere Gerede, das von den Genossinnen Giffey und Faeser nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören ist, kommentiert Joachim Steinhöfel treffend in der Bild-Zeitung: „Dieses populistische Rufen nach der „ganzen Härte des Gesetzes“ ist unappetitlich und töricht. Triviale Satzbrocken, die uns andauernd aus Politikermündern zugemutet werden.“
www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/silvester-gewalt-mit-der-ganzen-haerte-des-gesetzes-kolumne-von-joachim-steinhoe-82491816.bild.html

Gleichzeitig will die SPD-Innenministerin Faeser noch mehr Migranten noch schneller einbürgern. Man glaubt es nicht. Selbst die CDU sorgt sich mittlerweile, dass der deutsche Pass verramscht wird. Wenn es nämlich nach Faeser geht, sollen Migranten künftig binnen weniger Jahre einbürgert werden.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-plan-einbuergern/
 
Und die „unabhängige Bundesbeauftragte für Diskriminierung“ Ferda Ataman verharmlost noch die Migranten-Silvestergewalt: Statt von randalierenden Migranten zu reden, spricht Ataman von "Täter:Innen".  
weltwoche.ch/daily/ganz-normal-heute-in-deutschland-diskriminierungsbeauftragte-redet-silvester-krawalle-klein-statt-von-randalierenden-migranten-spricht-sie-von-taeterinnen/ 
 
Die B.Z. stellt hier die völlig berechtigte Frage: „Ist man ein Rassist, wenn man nach der Herkunft der Täter fragt?“ In Berlin wurden brutal Rettungsfahrzeuge angegriffen und 41 Polizisten zum Teil schwer verletzt. Unter den 145 festgenommenen Tatverdächtigen haben 111 einen ausländischen Pass. Aber der rot-grün-rote Senat will das Problem mit gewalttätigen Migranten vertuschen und kommt mit dem lächerlichen Vorwurf des Rassismus, der sogleich alle treffen soll, die die Wahrheit laut aussprechen: „Die meist jungen Straftäter in der Neujahrsnacht hatten offensichtlich mehrheitlich einen arabisch-muslimischen Migrationshintergrund. Respekt vor dem Staat und seinen Organen war der Gruppe fremd.“
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/ist-die-integrationspolitik-in-berlin-gescheitert