Bargeldvernichtung der EU und Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes

Bargeldvernichtung der EU und Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes
Datum: 25.01.2021, 09:52

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gestern in Brüssel. Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, „Der digitale Euro solle das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist. Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB. Nur die AfD kämpft für die Freiheit, für freie Bürger in einem starken Nationalstaat - und gegen den zentralistischen EU-Überwachungsstaat.

Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, lässt seine Berliner Innenverwaltung nicht die Authentizität des Berichts bestreiten, aber den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-verfassungsschuetzer-afd-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz-li.134027