ARD und ZDF sind die größte Filterblase in Deutschland

ARD und ZDF sind die größte Filterblase in Deutschland
Datum: 13.09.2019, 09:45

Gegen die Meinungsbildung in den sozialen Medien wird von Seiten der etablierten Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten immer wieder vorgebracht, in den sozialen Medien entstünden Filterblase. Man werde nur mit Informationen und Meinungen konfrontiert, die die eigenen Ansichten bestätigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei hingegen ein Hort der Neutralität, Unabhängigkeit und des Meinungspluralismus. Doch eine neue Studie des Reuters-Instituts belegt, dass die größte und teuerste Filterblase in Deutschland ARD und ZDF sind.

Das Reuters Institut for the Study of Journalism hat im September 2019 das Ergebnis ihrer Untersuchung über die öffentlich-rechtlichen Sender in Europa in einer 36seitigen Studie dargestellt. Demnach erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender das junge Publikum und Bürger mit einfachen Bildungsabschlüssen kaum noch. Noch gravierender sind jedoch die Ergebnisse im Hinblick auf das politische Profil des Publikums speziell in Deutschland. ARD und ZDF bedienen tatsächlich nur eine Hälfte des politischen Spektrums – das linke.

Zuschauer von ARD und ZDF verorten sich klar links

Die Zuschauer von ARD und ZDF verorten sich selbst klar links von der Mitte. Die bürgerliche Mitte und die Konservativen finden sich im Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offensichtlich nicht wieder. Während die BBC als anderes Beispiel für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast gleichermaßen das linke und das rechte politische Spektrum erreicht, ist der Anteil von Nutzern, die sich selbst in der politischen Mitte oder gar rechts der politischen Mitte verorten, bei ARD und ZDF minimal.

Wer die Berichterstattung und die Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Fernsehens betrachtet, den wird dieser Befund nicht erstaunen. Tatsächlich macht das öffentlich-rechtliche Fernsehen für konservative, bürgerliche, rechtsliberale Zuschauer kein Programmangebot. Das korrespondiert mit den Ergebnissen früherer Befragungen von politischen Journalisten, wonach diese politisch vor allem den Grünen und der SPD zuneigen. Bei ARD und ZDF liefen diese dem Publikum keine objektive Berichterstattung, sondern verbreiten ihre eigene linke Weltanschauung auf Kosten des Beitragszahlers.

Eine ausgewogene Programmgestaltung findet nicht statt.

Eine ausgewogene Berichterstattung und gleichberechtigte Behandlung sowohl linker als auch rechter politischer Positionen findet nicht statt. Eine ausgewogene Berichterstattung wäre gegeben, wenn jedem Bericht der Merkels Flüchtlingspolitik positiv darstellt, ein Bericht gegenüber steht, der die negativen Aspekte beleuchtet; wenn neben dem Kommentar eines linken Journalisten, der den „Rechtspopulismus“ kritisiert, ein anderer Kommentar von einem rechten Journalisten stünde, der den „Linkspopulismus“ kritisiert. Doch ein konservativer Journalismus findet in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht statt. Ebenso wenig gibt es dort konservative Politikmagazine, die so weit rechts stehen wie Monitor und Panorama politisch links stehen. Da wo konservative Stimmen zu Wort kommen oder gar AfD-Politiker eingeladen werden, erfüllt das eine Alibifunktion oder dient dazu, diese vorzuführen und zu diffamieren.

Wäre das Programmangebot tatsächlich politisch ausgewoben, müsste der Anteil von Zuschauern, die sich selbst rechts von der Mitte einordnen größer sein. Diese einseitige Bevorzugung linker politischer Perspektiven hat aber dazu geführt, dass entgegen dem Sendeauftrag die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur noch ein linkes und linksliberales Publikum im fortgeschrittenen Alter erreichen.

Konservative müssen für Linke das Programm bezahlen

ARD und ZDF sind so links wie Stern, Frankfurter Rundschau, Spiegel oder die taz. Der Unterschied zu diesen linken Zeitungen und Magazinen ist, dass diese kein Staatsgeld bekommen. Ich will das an der Stelle sagen: es gehört zur Presse- und Meinungsfreiheit, linke Zeitungen für ein linkes Publikum herauszugeben. Linke und rechte Zeitungen und Magazine sind Teil des Meinungspluralismus. Was in den linken Blättern steht, ist nach meiner Ansicht meistens falsch und sehr oft blanker Unsinn. Ich trete aber ausdrücklich für das Recht linker Zeitungen ein, ihre linken Irrtümer verbreiten zu dürfen. Das gilt aber nur so lange diejenigen, die diese Haltung nicht teilen, dafür nicht bezahlen müssen.

Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders, dafür muss jeder Bürger bezahlen, ob er will oder nicht. Da toben sich linke Journalisten aus und bedienen die Vorlieben und Vorurteile eines linken Publikums und lassen sich das von dem übrigen Teil der Bevölkerung durch Zwangsabgaben finanzieren. Der AfD wählende Handwerksmeister in Sachsen muss mit seinen Zwangsgebühren linke Politikmagazine für den pensionierten grün wählenden Alt-68-Lehrer bezahlen, um sich und seine Heimat dort vorführen und diffamieren zu lassen. Das ist eine massive politische Benachteiligung eines Teils der Bürger gegenüber einem anderen.

Der Rundfunkbeitrag hat seine rechtliche Grundlage verloren

Die Erhebung von Rundfunkgebühren wurde vom Bundesverfassungsgericht dadurch gerechtfertigt, dass in den sozialen Medien „Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt.“ Die Ergebnisse des Reuters-Instituts zeigen jedoch, dass das im selben, wenn nicht im größeren Maße auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zutrifft. Die größte Filterblase, die es in Deutschland gibt, ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Wer nur noch grün-rote Sichtweisen auf die Welt sehen will, Anti-AfD-Agitation, den Kampf gegen rechts, Klimahysterie rund um die Uhr, Dauer-Jubel für Merkels Flüchtlingspolitik und anders lautende Meinungen aus dem Weg gehen will, ist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen gut aufgehoben. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunkt nur noch eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung, linke und linksliberale Akademiker im fortgeschrittenen Alter, erreicht, kann auch von einer „Grundversorgung“ keine Rede mehr sein.

Die Zwangsgebühr muss fallen

Da durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten also weder Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung, noch die Garantie des Meinungspluralismus gegeben sind, fallen die zentralen Argumente für die Rundfunkgebühr weg. Da die rechtliche Grundlage für den Rundfunkbeitrag empirisch nachweisbar nicht gegeben ist, muss die Zwangsgebühr abgeschafft werden.

Wer das Sendeangebot von ARD und ZDF weiter nutzen will, dem sei das unbenommen. Wer will, sollte auch weiterhin freiwillig für das Angebot bezahlen und es nutzen können. Moderne Verschlüsselungstechniken und Passworte machen es möglich, den Zugang zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf diejenigen zu beschränken, die ihre Gebühren bezahlen.

Es muss aber gelten: Niemand darf zu der Finanzierung eines bestimmten Medienangebotes gezwungen werden, die Zwangsgebühr muss fallen. Für eine bestimmte Meinung nicht bezahlen zu müssen, ist auch ein Teil der Meinungsfreiheit.