Antisemitische Hass-Demos Resultat der Altparteien-Politik

Antisemitische Hass-Demos Resultat der Altparteien-Politik
Datum: 26.04.2022, 09:55

Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen am Freitag und Samstag ist es zu Gewalttaten gekommen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen. Solche widerlichen antisemitischen Hass-Demos wie jetzt wieder in Berlin sind das Resultat des von den Altparteien importierten Antisemitismus. Das andauernde Regierungsversagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hat solche Exzesse ermöglicht und ermöglicht sie weiterhin. „Für Judenfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft kein Platz“, zwitschert SPD-Innenministerin Faeser. Die übliche Beschwichtigungs-Betroffenheits-Rhetorik – wie immer in solchen Fällen. Nur es ändert sich nichts. Und in dieser Gesellschaft unter SPD-geführten Regierungen wie im Bund und in Berlin ist leider immer Platz für antisemitische Hass-Demos, und sei es der Hermannplatz in Berlin.

Hohle SPD-Rhetorik allein hilft nicht gegen muslimischen Antisemitismus. Als AfD stellen wir fest: Wer Antisemitismus in Deutschland bekämpfen will, ohne sich der Wahrheit zu stellen, dass dieser insbesondere in seiner aggressiven und gewalttätigen Form ganz überwiegend von Muslimen ausgeht, muss scheitern. Wer etwas ändern will, muss sich ehrlich machen. Dazu ist diese Regierung erkennbar nicht bereit.

Letzte Woche konnten Sie an dieser Stelle über den irakischen Messerstecher am Berliner Ostkreuz lesen, der einen Mann schwer verletzt hat. Die B.Z. fragt heute zu Recht: „Warum wurde Mouhammed N. nicht gefasst, obwohl fünf Haftbefehle vorlagen? Wer behält den Überblick über Asylbewerber, die vom Wege abkommen?“ Ich bin überzeugt, die B.Z. spricht für eine große Mehrheit, wenn sie feststellt: „So geht es nicht. Probleme lösen sich nicht, indem man sie totschweigt.“
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-messer-angriff-vom-ostkreuz-sollte-uns-sehr-zu-denken-geben